Neuer Versuch für bundesweite Mindestsicherung. Zwischen den Ländern mit Niederösterreich und der Bundesregierung gibt es im Sozialbereich jetzt doch Bewegung. Zu den Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses wird Finanzminister Löger kommende Woche zu Gesprächen einladen.

Erstellt am 13. April 2018 (14:00)
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Symbolbild

Die Bundesländer bemühen sich außerdem nochmals um einen gemeinsamen Vorschlag für eine österreichweit einheitliche Regelung der Mindestsicherung. Wegen des Familienbonus verlangen die Länder wegen niedrigerer Steuereinnahmen auch dafür Geld vom Bund.

Für Niederösterreich wichtige Fragen wurden am Freitag bei einem Treffen der Sozialreferenten der Bundesländer mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) im steirischen Leoben beraten. Eines der Ergebnisse: es wird nun einen neuen Anlauf für eine österreichweit einheitliche Lösung der Mindestsicherung geben, wie die NÖN nach der Tagung erfahren hat. Allerdings müssen zuerst die Bundesländer untereinander einig werden. Gelingt das, wird der Vorschlag dann an die Sozialministerin übergeben.

Im Jahr 2016 sind Verhandlungen über eine weitere bundesweite Regelung der Mindestsicherung an der Uneinigkeit der Bundesländer gescheitert. Das rot-grüne regierte Wien wollte die Sozialhilfe möglichst ohne große Einschnitte vereinbaren.

Oberösterreich und Niederösterreich haben dann eigene Gesetze beschlossen, die eine Obergrenze beim Sozialgeld für Familien und niedrigere Leistungen für bestimmte Gruppen, darunter Asylberechtigte, vorsehen. Niederösterreichs seit Anfang 2017 geltende Regelung ist allerdings heuer im März vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden.

Pflegeregress: Treffen mit dem Finanzminister

Im Mittelpunkt des Treffens der Soziallandesräte mit Ministerin Hartinger-Klein stand naturgemäß auch das weitere Vorgehen nach der Abschaffung des Pflegeregresses für Menschen in Pflegeheimen. Die Finanzreferenten der Länder hatten erst am Donnerstag ein Ultimatum an den Bund gestellt, mit  dem sie bis Ende Juni eine Klärung erzielen wollen, wieviel der Bund  von den höheren Kosten durch fehlende Einnahmen aus dem Pflegeregress übernimmt.

Der Bund ist bisher nur bereit, 100 Millionen Euro zu zahlen, wie das beim Gesetzesbeschluss Mitte des Vorjahres geplant war. Länder und Gemeinden beziffern den Mehraufwand hingegen mit 500 bis 600 Millionen Euro pro Jahr.

Jetzt kommt insofern neue Bewegung in den Streit, weil  die Sozialministerin die Botschaft nach Leoben mitgebracht hat, Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) werde für kommende Woche zu Beratungen über die Folgen des Pflegeregresses einladen. Landespolitiker wie Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) waren ungehalten gewesen, weil sie den Bund in der Verantwortung sehen, aber bisher nicht einmal ein Termin für eine Aussprache fixiert war.

Der in Niederösterreich wohnende Finanzminister hat jedoch bezüglich einer höheren Abgeltung als 100 Millionen Euro wenig Entgegenkommen signalisiert und betont, bis Ende April müssten genaue Berechnungen angestellt werden. Die Landespolitiker kritisieren, dass der Bund zwar die Abschaffung des Pflegeregresses in der rot-schwarzen Koalitionszeit Mitte 2017 beschlossen habe, die Zusatzkosten würde die Bundesregierung jedoch auf die Bundesländer abschieben. Allein für Niederösterreich geht es dabei um 94 bis maximal 107 Millionen Euro pro Jahr.

Konflikt um Ausfälle  durch Familienbonus

Der nächste Konflikt kündigt sich bereits an. Denn vor allem die ÖVP-geführten Bundesländer wie Niederösterreich befürworten zwar die ab Anfang 2019 vorgesehene steuerliche Entlastung von Eltern mit Kindern durch einen Familienbonus bis zu 1500 Euro pro Kind. Aber auch das führt zu geringeren Steuereinnahmen, die den Ländern bei der Aufteilung ebenfalls fehlen werden. Auch das wollen die Bundesländer nicht einfach hinnehmen, sondern  sie fordern einen finanziellen Ausgleich dafür.