Erstellt am 25. Juli 2013, 18:37

Pilz-Anzeige wegen angeblichen NSA-Geheimvertrags. Wegen eines mutmaßlichen Geheimvertrages zwischen den US-Geheimdiensten CIA bzw. NSA und dem österreichischen Heeresnachrichtenamt (HNA) hat der Grüne Parlamentarier Peter Pilz Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. Der Verteidigungsminister bzw. der HNA-Chef hätten zu dem Thema im Parlament jegliche Information verweigert, deshalb habe er sich zu der Anzeige entschlossen.

Pilz beruft sich in seiner Anzeige auf den Paragrafen 319 des Strafgesetzbuches. Demnach ist jemand mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht, der einen fremden Nachrichtendienst "wie immer unterstützt".

Geht es nach Pilz, so wurde ein Vertrag zwischen CIA und HNA bereits in der Zeit des Kalten Krieges geschlossen, jedoch vor rund zehn Jahren erneuert. Damit sind für den Grün-Politiker die Verteidigungsminister der vergangenen Jahre - also Günther Platter, Norbert Darabos und Gerald Klug - in der Verantwortung.

"Der Verteidigungsminister weigerte sich, über die Zusammenarbeit zwischen HNA und CIA zu informieren", erklärte Pilz. Die Frage sei, ob das HNA einen ausländischen Nachrichtendienst unterstützt habe. "Wenn ja, dann ist möglicherweise ein Straftatbestand erfüllt", so Pilz.

"Die Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten ist grundsätzlich sinnvoll", sagte Pilz. Voraussetzung sei jedoch, dass die Gesetze eingehalten würden und parlamentarische Kontrolle möglich sei. Eine "Horchstation", wie sie die US-Geheimdienste in Österreich betrieben, sie jedoch "inakzeptabel", so der Parlamentarier.

Verteidigungsminister Klug (SPÖ) hat unterdessen Vorwürfe von Staatssekretär Lopatka (ÖVP) zurückgewiesen, wonach Informationen über die Internet-Überwachung durch ausländische Geheimdienste vertuscht würden. "Nachrichtendienstliche Aktivitäten dienen ausschließlich dem Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten. Sie eignen sich nicht als Spielball im Wahlkampf", sagte Klug gegenüber der Tageszeitung "Kurier".