FPÖ: „´Grenzzaun´ für unsere Sozialleistungen“. In der Landtagssitzung am Donnerstag wird der Freiheitliche Klub den Antrag der ÖVP auf „Gerechtigkeit bei grenzüberschreitenden Sozialleistungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums“ unterstützen.

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 22. Februar 2017 (14:23)
NOEN, Jutta Streimelweger
FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. 

EWR-Mitglieder müssen nur drei Monate in Österreich sozialversichert sein, um Arbeitslosengeld zu bekommen. Ein Österreicher muss hingegen 52 Wochen innerhalb der letzten zwei Jahre nachweisen können, um Arbeitslosengeld beziehen zu können“, erklärt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Die ÖVP verlangt eine Neufassung der EU-Vorschriften und eine Anpassung des Arbeitslosengeldes an das Heimatland der Bezieher. Die Freiheitlichen ergänzen: „Die für Österreich geltenden Kriterien haben auch für EU-Ausländer zu gelten.“  

Zum Antrag der ÖVP bringt der Freiheitliche Klub einen ergänzenden Abänderungsantrag ein, welcher die Familienbeihilfe betrifft. „Kinder, die nicht bei uns in Österreich leben, sollten keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.

Alleine in Niederösterreich wurden im Jahr 2015 15,1 Millionen Euro für 7000 nicht in Österreich lebende Kinder ausbezahlt.“ betont Waldhäusl und fordert einen „Grenzzaun für unsere Familienbeihilfe“.

Erklärtes „Ja“ zur 3. Piste                                                                                                      

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wird die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste am Flughafen Schwechat diskutiert. ÖVP Klubobmann Klaus Schneeberger:

„Das Aus für die 3. Piste bremst Chancen auf Wirtschaftswachstum und gefährdet Arbeitsplätze. Daher müssen wir dir dieser Entwicklung entschieden entgegen treten.“ Auch die FPÖ sieht den Wirtschaftsstandort in Gefahr: „Es geht aktuell um 20.00 Arbeitsplätze und abertausende Jobs, die Niederösterreich dringend benötigt“, gibt Gottfried Waldhäusl einen Ausblick auf die kommende Landtagssitzung.