Politische Randnotizen. Martin Gebhart über Interview von Bandion-Ortner & den NÖ Fonds.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 20. Oktober 2014 (09:23)
Martin Gebhart
Karl Stadler

Claudia Bandion-Ortner unter Beschuss.

Zuletzt war Claudia Bandion-Ortner als Justizministerin der ÖVP derartig in der öffentlichen Kritik gestanden. Jetzt muss sich die Niederösterreicherin als Vize-Generalsekretärin des König-Abdullah-Dialog-Zentrums (KAICIID) einiges gefallen lassen. Ausgelöst wurde der Wirbel durch ein Interview im Magazin profil, wo sie unter anderem zu der Frage, dass Verurteilte in Saudi-Arabien nach dem Freitags-Gebet öffentlich ausgepeitscht oder enthauptet werden, mit der Antwort zitiert wird, dass dies nicht jeden Freitag sei.

Gleichzeitig verteidigte sie, dass sich Frauen in Saudi-Arabien mit einem weiten, schwarzen Gewand und einem gleichfarbenen Kopftuch verhüllen müssen. Das brachte ihr scharfe Kritik von Amnesty International ein. Gegenüber der NÖN rechtfertigte sich nun Bandion-Ortner, dass sie von profil unvollständig zitiert worden sei. Sie habe diese Sätze auch nicht autorisiert. Und: „Ich persönlich bin natürlich gegen jede Art von Folter und gegen die Todesstrafe.“ Was aber den Wirbel wohl nicht so schnell beenden wird.

Paul Twaroch neuer Präsident der NÖ Fonds.

Nachdem sich Rudolf Gruber als Präsident des Niederösterreich-Fonds zurückgezogen hatte, stand in der Vorwoche die Nachfolge an. Der Fonds gibt die Kulturzeitschrift „morgen“ heraus. Zum neuen Präsidenten wurde Ex-ORF-Landesintendant Paul Twaroch gekürt, bislang einer der Vizepräsidenten. Neu im Präsidium als Vize ist nun Hannes Coreth, ehemaliger Vorstand der NÖ Versicherung. Weitere Vizepräsidenten sind noch Propst Maximilian Fürnsinn (Stift Herzogenburg) und Landesamtsdirektor Werner Seif.

Politische Turbulenzen vor der Landtagssitzung.

Kurz sah es so aus, als würde der FPÖ/Grünen-Antrag für eine Aktuelle Stunde über die Asyl-Problematik in NÖ nicht auf die Tagesordnung gelangen, weil auch ÖVP und SPÖ eine Aktuelle Stunde verlangt hatten. Und pro Landtagssitzung gibt es nur zwei. Jetzt aber dürfte die SPÖ ihren Antrag wieder zurückgezogen haben.

Dennoch herrscht bei der FPÖ nicht eitel Wonne. Ihre Anträge zu den Einsparungen beim Bundesheer wurden in Unterausschüsse verfrachtet und sind somit nicht auf der Tagesordnung. Die VP will zuerst die Entscheidung in der Regierung abwarten, ehe das Thema diskutiert wird.