POLITISCHE RANDNOTIZEN m.gebhart@noen.at. Martin Gebhart über Wechsel im Büro Sobotka & Scheitern von Pilz. Christian Rädler wechselt zur Hypo. Seit fünfzehn Jahren ist Christian Rädler aus Bad Erlach an der Seite von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Zuerst als Pressesprecher, zuletzt als Bürochef.

Erstellt am 29. Oktober 2013 (08:00)
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Martin Gebhart Politische Randnotizen NÖN-Wand
Martin Gebhart
Karl Stadler

Christian Rädler wechselt zur Hypo. Seit fünfzehn Jahren ist Christian Rädler aus Bad Erlach an der Seite von ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka. Zuerst als Pressesprecher, zuletzt als Bürochef. Er war jener Mann, der bei den schwierigen Budgeteinsparungen mit den einzelnen Ressorts Gespräche führen musste. Trotz der teilweise sehr harten Verhandlungen soll er kaum ein lautes Wort gesprochen haben. Jetzt wechselt er in die NÖ Landesbank Hypo, wo er im Bewerbungsverfahren um einen neuen Bereich – Produktentwicklung und Marketing – als Erster hervorgegangen ist. Der Wechsel soll Mitte November erfolgen. Im Büro Sobotka dürfte ihm Bianca Pörner aus dem Innenministerium nachfolgen.

Strafverfahren gegen Hans Rädler eingestellt. Auf juristischer Ebene konnte nun sein Vater Hans Rädler, Bürgermeister in Bad Erlach und ÖVP-Nationalratsabgeordneter, einen Erfolg erzielen. Der Grüne Peter Pilz hatte nach dem Kadi gerufen, weil er ihm das illegale Verwenden von Gemeindegeldern für die Heeres-Volksbefragung vorwarf. Die Staatsanwaltschaft konnte nichts Strafbares finden und stellte nun das Verfahren ein. Genauso verhielt es sich bei anderen Bürgermeistern, gegen die Pilz vorgegangen war.

Debatte über Bankenaufsicht. Der Konflikt um die FMA, die ja von der Hypo NÖ wegen eines vermuteten Vergehens von 57,9 Millionen Euro einkassiert hat und dann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes diese Millionen wieder zurückzahlen muss, kommt nun auch in den Landtag. Die ÖVP hat eine Aktuelle Stunde zur Rolle der Bankenaufsicht eingebracht.

Verfassungsgerichtshof bestätigte Landtagsdirektion. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl zwar Stimmen dazugewonnen, ihr Bundesratsmandat aber an das Team Stronach verloren. Obwohl ihnen das Warum von der Landtagsdirektion genau erläutert wurde, schalteten sie den Verfassungsgerichtshof ein. Dieser bestätigte nun die Version der Landtagsdirektion, der Bundesrat bleibt beim Team Stronach.

Karin Prokop nur noch Büroleiterin. In Salzburg wurde beim Team Stronach Karin Prokop als Landesgeschäftsführerin abgelöst. Sie ist nun „nur“ noch Büroleiterin von Landesrat Hans Mayr.