POLITISCHE RANDNOTIZEN m.gebhart@noen.at. Martin Gebhart über Leitners Ankündigung & Grünen-Ärger. Folgt Abrechnung von Sepp Leitner? Seit dem Wahltag und seinem Rückzug aus der Politik hat sich der Ex-Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ, Sepp Leitner, – abgesehen von einem kurzen

Erstellt am 17. März 2013 (16:02)
NOEN

Seit dem Wahltag und seinem Rückzug aus der Politik hat sich der Ex-Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ, Sepp Leitner, abgesehen von einem kurzenTelefonat mit der NÖN – noch nicht zu Wort gemeldet. Dass er es tun wird, hat er allerdings in besagtem NÖN-Telefonat angekündigt. Ein Eintrag im Facebook von Sepp Leitner deutet jetzt aber daraufhin, dass dies zu einer Abrechnung werden könnte. Wörtlich hat Leitner dort gepostet: „Liebe FreundInnen, schon bald werde ich euch einiges zu berichten haben über ehemalige Parteifreunde von mir (z. B. Otto Pendl) u. a.“ Ein harmonischer Schlussstrich wird das wohl nicht werden.

Grüne wenden sich an Verfassungsgerichtshof. Für vergangenen Samstag hatten die Grünen einen Landeskongress angesetzt, um einen Bundesrat zu wählen. Der Kongress musste abgesetzt werden, weil Niederösterreichs Grüne nach der Wahl kein Bundesratsmandat mehr besetzen können, was die NÖN bereits in der Vorwoche angedeutet hatte. In einer Aussprache mit der Landtagsdirektion wurde das auch Madeleine Petrovic und Thomas Huber von den Grünen klar gemacht, dass nach jahrzehntelanger parlamentarischer Praxis die Mandate der ÖVP (7), der SPÖ (3), der FPÖ und dem Team Stronach zustehen. Grünen-Landesgeschäftsführer Thomas Huber jedoch geht davon aus, dass ein Mandat der SPÖ den Grünen zustünde. Er will das Ergebnis so nicht zur Kenntnis nehmen. Huber: „Wir werden den Fall weiteren rechtlichen Prüfungen unterziehen und in weiterer Folge auch beim Verfassungsgerichtshof Klarheit erwirken.“

Karners neuer Gegenpart. Nach der Sitzung des NÖ Landesparteivorstands hatte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache den Mödlinger Nationalratsabgeordneten Christian Höbart als neuen NÖ Parteisekretär und als Gegenpart zu ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner vorgestellt. In der Vorwoche gerieten die beiden erstmals aneinander. Höbart bezeichnete Karner als „Pröll-Schosshündchen“, weil dieser zu Straches Auftritt in St. Pölten erklärt hatte, dass der FPÖ-Obmann als „Bettvorleger“ wieder abziehen musste. Karner nannte Höbart einen „Blitzgneißer“, weil er erst vier Tage nach Erscheinen der Aussage reagiert hatte.