POLITISCHE RANDNOTIZEN m.gebhart@noen.at. Martin Gebhart über Turbulenzen in SP und Differenzen bei der Liste Frank.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 17. Juni 2014 (08:01)
Karl Stadler
Martin Gebhart

Tauziehen um Landesschulinspektorin.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Matthias Stadler hat es innerhalb der Partei derzeit nicht leicht.  Für den Posten einer Landesschulinspektorin dürften sich zwei hohe SPÖ-Funktionärinnen bewerben, eine aus der Stadt und eine aus dem Bezirk St. Pölten. Für die Dame aus dem Bezirk macht sich Bezirksvorsitzender Nationalratsabgeordneter Anton Heinzl stark und hat diesbezüglich auch ein Interventionsschreiben an den Landesparteivorsitzenden gesandt. Was nichts Besonderes wäre, weil er von der Kandidatin überzeugt ist und es in gewisser Weise auch seine Aufgabe als Politfunktionär ist. Besonders ist jedoch, dass dieses Schreiben an die Öffentlichkeit gespielt wurde, bevor es Stadler noch so richtig zu lesen bekommen hatte. Verbunden mit einem anonymen Schreiben eines „angefressenen bisherigen ÖVP-Wählers“, der dieses als offenen Brief an Landeshauptmann Erwin Pröll verfasste. Allerdings dürfte es sich eher um einen angefressenen SPÖ-Wähler handeln, weil es zeitlich gar nicht anders möglich war. Und Matthias Stadler hat plötzlich eine Zerreißprobe in seinem Haus.

Unterschiedliche Auffassung.

Dass die Liste Frank nicht einheitlich für das Budget stimmen wird, ist klar. Klubobmann Ernest Gabmann und die Abgeordneten Walter Naderer sowie Herbert Machacek vom Team NÖ sind grundsätzlich dafür, die beiden Team-Stronach-Mandatare Walter Laki und Gabriele Von Gimborn dagegen. Dabei hatte Laki geglaubt, dass alle dagegen sein werden. Nach einem Vortrag von Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband über den Rechnungsabschluss wären alle dagegen gewesen, so Laki. Naderer und Gabmann sprechen von einem Missverständnis. Es gebe Kritikpunkte, grundsätzlich stimme die Richtung des Budgets. Wobei Walter Laki auch glaubt, dass sich Walter Naderer vom Team NÖ verabschieden wird. Naderer zur NÖN: „Da hat er etwas missverstanden.“

Der Vertrauensindex.

Justizminister Wolfgang Brandstätter ist jenes Regierungsmitglied aus NÖ, das derzeit im APA-OGM-Vertrauensindex mit plus 5 am besten positioniert wird. Gabriele Heinisch-Hosek (SP) liegt bei minus 5, Johanna Mikl-Leitner (VP) bei minus 11 und Michael Spindelegger (VP) bei minus 15 Punkten.