Grünen: Ja zur Raumordnung, Nein zum Budget. In der kommenden Landtagssitzung werden die Grünen für die Novellierung der Raumordnung und gegen den Budget Nachtrag stimmen. Außerdem fordern sie dieselben Möglichkeiten für den Sport wie für die Kultur.

Von Fabiola Noll. Erstellt am 20. Oktober 2020 (15:37)
Die Landesspecherin der Grünen NÖ, Helga Krismer
Die Grünen NÖ/Jennifer Vacha

Im Zuge einer Pressekonferenz präsentieren die Grünen NÖ ihre politische Vorschau und Schwerpunkte zur kommenden Landtagssitzung.  

Der Budget-Nachtrag des Landes findet keine Zustimmung der Grünen NÖ. Landessprecherin Helga Krismer bezeichnet den Nachtrag als „Nachschlagsbudget“. Landesrat Schleritzko würde Unmengen an Steuergelder zusätzlich ausgeben, ohne die Relevanz der einzelnen Projekte für die Konjunktur zu prüfen. „Unsere Gemeinden müssen auch überlegen, welche Projekte sie durchführen wollen und welche nicht. So nicht in NÖ, dort wird einfach ohne Sparstift fleißig weiterausgeben.“, behauptet Krismer. Außerdem würde der Nachtrag die bevorstehende Klimakrise kein einziges Mal erwähnen. Demnach wäre er nicht zukunftstauglich. Krismer betont, dass es Investitionen in den öffentlichen Verkehr brauche. Dazu gehöre auch die rasche Umsetzung des 1-2-3-Tickets in allen seinen Stufen. 

Anders als dem Budget-Nachtrag würden die Grünen NÖ der Raumordnungsnovelle bis auf zwei Punkte (Definition der Wohneinheiten im Kerngebiet und PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen) ihre Zustimmung geben. „Die Richtung stimmt, aber die Novellierung geht nicht weit genug.“, erklärt Krismer. Die grüne Partei fordert Gestaltungsbeiräte sowie eine verpflichtende, genaue und regelmäßige Erfassung von Baulandreserven. Außerdem würde es der Novelle an einem verpflichtenden Entwicklungskonzept als Perspektive der zukünftigen Gemeindeentwicklung fehlen.  

„Was bei Kulturveranstaltungen mit entsprechenden Hygienekonzepten möglich ist, sollte auch für unsere Sportvereine möglich sein.“, fordert die Landessprecherin. Die Grünen NÖ appellieren an die Landeshauptfrau die Zuschauerverbote im Sportbereich zurückzunehmen.