Regierung legte in Reichenau Arbeitsschwerpunkte fest. Die türkis-grüne Bundesregierung hielt in dem NÖ-Kurort ihren Sommerministerrat ab. Die politische Arbeit soll im Herbst sieben Themenschwerpunkte umfassen. Neben der Pandemiebekämpfung sind das etwa Maßnahmen gegen den Klimawandel oder illegale Migration.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 28. Juli 2021 (16:38)

Umgeben von der idyllischen Bergkulisse und bei strahlendem Sonnenschein demonstrierte die türkis-grüne Bundesregierung nach den Querelen der vergangenen Tage in Reichenau an der Rax im Bezirk Neunkirchen am heutigen Mittwoch Einigkeit.

Die Regierungsmitglieder legten beim Sommerministerrat im Schloss Reichenau ihre Arbeitsschwerpunkte für den Herbst fest. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) präsentierten diese dann den zahlreichen Medienvertretern, die ebenfalls in den Kurort reisten.

Kurz spricht sich gegen generelle Impfpflicht aus

Drehen wird sich die politische Arbeit auch nach dem Sommer - wenig überraschend - wieder um die Pandemiebekämpfung. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Österreich auf einem guten Weg. Er appellierte aber an die Jungen, bei denen die Durchimpfungsrate noch geringer ist, sich impfen zu lassen. Aus seiner Sicht gibt es nur zwei Optionen: Impfung oder Ansteckung. "Wir werden die Menschen, die sich nicht impfen lassen, nicht ewig vor der Erkrankung schützen können", meinte der Kanzler.

Eine generelle Impfpflicht werde es aber nicht geben, betonte er. Möglich und "nichts Neues" sei das nur für einzelne Gruppen wie Gesundheitspersonal. Für mögliche Auffrischungsimpfungen ab Herbst sei man in Österreich gerüstet, betonte Kurz. Genauere Details gab es zur Vorbereitung auf den Herbst aber nicht. Man müsse die Zahlen im Auge behalten, aber nach Risiko gestuft vorgehen, meinte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Ökosoziale Steuerreform soll im 2. Halbjahr 2021 gestartet werden

Stattdessen betonte die Regierungsspitze weitere Punkte aus dem Regierungsprogramm abarbeiten zu wollen. Neben Corona gibt es sechs weitere Themenschwerpunkte. Das ist etwa die ökosoziale Steuerreform, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres starten soll und klimaschädliches Verhalten verteuern soll.

Politischer Ausblick Regierung legte in Reichenau Arbeitsschwerpunkte fest
Tierschützer demonstrierten während des Ministerrats vor dem Austragungsort, dem Schloss Reichenau.
Röhrer/NÖN

Außerdem sprach Kurz vom "größten Digitalisierungsschub" an Schulen etwa Digitalisierung in Schulen, dem Kampf gegen illegale Migration, das Thema Arbeit und auch die schon sehnsüchtig erwartete Pflegereform.

Für Kogler ist erwartungsgemäß das Thema Klimaschutz - und Konfliktthema der vergangenen Wochen - besonders zentral. Die Auswirkungen seien jetzt schon gegenwärtig, "die sind nicht irgendwo nur am Nordpol", sondern mitten in Österreich, meinte der Vizekanzler.

Tierschützer demonstrierten vor dem Schloss

Ein wenig gestört wurde das Bild von Sonnenschein und Idylle durch eine kleine Gruppe an Tierschützern, die vor dem Schloss mit Transparten und Megaphonen ihre Anliegen hinausposaunten. Ihnen ging es vor allem um ein sofortiges Verbot von Vollspaltböden und artgerechte Tierhaltung.

Politischer Ausblick Regierung legte in Reichenau Arbeitsschwerpunkte fest
Tierschützer demonstrierten während des Ministerrats vor dem Austragungsort, dem Schloss Reichenau.
Röhrer/NÖN