Politische Randnotizen. Martin Gebhart über die Sitzung des Landtags & Geld für das Heer.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 27. Oktober 2014 (08:58)
Karl Stadler
Martin Gebhart

Historische Sitzung.

Einige der Landtagsabgeordneten waren überrascht, als sie von ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz aufgefordert wurden, diesmal bei einer Abstimmung nicht die Hand zu heben, sondern aufzustehen. Damit wurde erstmals seit 1861 nicht mit Handzeichen im Landtag abgestimmt. Die Neuerung hat einen praktischen Grund. Die Landtagssitzungen können nun über einen eigenen Live-Stream im Internet noch besser verfolgt werden.

Bisher war dabei nur der Redner zu sehen gewesen, jetzt kann am Schirm auch die Abstimmung verfolgt werden. Womit sich auch die Landtagspräsidenten beim Festhalten des Ergebnisses leichter tun. Vor allem das unterschiedliche Abstimmen innerhalb der Liste Frank (Team NÖ und Team Stronach) hatte mehrmals zu Verwirrungen geführt.

FPÖ will Prüfung der EVN.

Unterstützt von den Grünen hat die FPÖ bei der Debatte über den Klima- und Umweltschutzbericht den Antrag deponiert, dass die EVN vom Bundesrechnungshof geprüft werden soll. ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz hat diesen Antrag aus formalen Gründen nicht zugelassen, was wieder einmal zu einer heftigen Debatte mit FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl führte.

Bei anderen Abgeordneten sorgte eine Ankündigung von Waldhäusl für mehr Aufmerksamkeit. Dieser deutete an, dass man – falls der Antrag im Landtag abgelehnt werde – die Rechnungshofprüfung über den Bund erreichen werde. Jetzt will man sich genau anschauen, wie das funktionieren wird.

Geld für das Heer.

Bislang war beim Bundesheer an allen Ecken und Enden gespart worden. Nicht einmal das Benzin für Ausfahrten stand mehr zur Verfügung. Jetzt dürfte dem Heer heuer aber Geld übrig geblieben sein, wie aus einem Schreiben der Personalvertretung hervorgeht.

Darin wird dem Generalstab die Anregung gegeben, die „dem Vernehmen nach auch heuer wieder überbleibenden Geldmittel im Ressort unverzüglich wieder den Bediensteten … freizugeben“. Und zwar zur Abgeltung von Mehrdienstleistungen, Geldaushilfen, Belohnungen und Leistungsprämien. Das sollte spätestens im November über die Bühne gehen.