Polizeireform - Änderungen der Einfachgesetze in Ministerrat. Nachdem vor bereits rund drei Wochen die Verfassungsbestimmungen zur Polizeireform den Ministerrat passiert haben, war es am Dienstag für die Einfachgesetze soweit.

Erstellt am 27. März 2012 (12:49)
87 Gesetze, vom Sicherheitspolizeigesetz über das Mediengesetz bis hin zum Ärztegesetz, müssen für die Behördenreform verändert werden, wie Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (V) im Anschluss sagte. Bei der Reform ist geplant, aus den Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie Landespolizeikommanden neun Landespolizeidirektionen zu formen.
 
Der Innenministerin zufolge wurde nun die "gesetzliche Grundlage für die Behördenreform beschlossen". Während bei den Einfachgesetzen die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP nicht auf Hilfe der Opposition angewiesen sind, müssen die Verfassungsänderungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Damit ist die Regierung auf die Kooperation von FPÖ, Grünen oder BZÖ angewiesen. Mikl-Leitner geht davon aus, diese auch zu haben: "Es gibt eine klare Zustimmung seitens der anderen politischen Parteien zur Behördenreform."
 
Der nächste Schritt betrifft die Infrastruktur. Bis Mai sollen Raum- und Funktionskonzepte der Bundesländer fixiert sein. Mikl-Leitner betonte außerdem, dass die Bezirksebene nicht von der Reform betroffen sein wird. Es sei hier seit der "Team04"-Reform (die Zusammenlegung der Wachkörper, Anm.) eine gute Zusammenarbeit gegeben, die Behördenreform "der Schlussstrich zu dieser Zusammenlegung", so die Ministerin. "Es sind von dieser Reform 400 Personen betroffen, nicht mehr."