NÖ Landesbudget 2019 soll "Zeitenwende" einläuten. "Wir läuten eine Zeitenwende in der Finanzpolitik Niederösterreichs ein", gab sich Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation des Landesbudgets 2019 überzeugt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 07. Juni 2018 (12:10)
Ludwig Schleritzko
Erich Marschik

Ausgaben von knapp 9,05 Milliarden Euro im kommenden Jahr sollen Einnahmen von fast 8,9 Milliarden Euro gegenüber stehen. Bis 2021 wird ein ausgeglichener Haushalt angepeilt.

Die Ausgabenbremse greife, sagte Schleritzko in einem Pressegespräch zu den Zahlen. Er verwies dabei darauf, dass sich die Einnahmen im Vergleich zu 2018 um drei, die Ausgaben nur um zwei Prozent erhöhen würden. Der Abgang werde sich von 236,1 auf 152,5 Millionen Euro reduzieren. Das Land wolle "nicht bei den Menschen, sondern im System sparen", betonte der Finanzreferent.

Hälfte der Ausgaben für Gesundheit und Soziales

Die Hälfte der Ausgaben entfällt weiterhin auf Gesundheit und Soziales. 17 Prozent sind laut Schleritzko für Unterricht, Erziehung und Sport vorgesehen, zwölf für Wohnbau, Straßen- und Wasserbau, Verkehr und Wirtschaftsförderung.

Niederösterreich bekenne sich klar zu einem ausgeglichenen Budget 2021, unterstrich der Landesrat. Dem Ziel wolle man sich "schrittweise" annähern. Bis 2023 will das Land auch aus allen Fremdwährungskrediten aussteigen. Bereits im Februar und April dieses Jahres seien 110 bzw. 100 Millionen Schweizer Franken in Euro konvertiert worden.

Schleritzko betonte in dem Pressegespräch zudem, dass im laufenden Jahr 60 Millionen Euro eingespart werden müssten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Stabilitätsrechner vom 20. April 2018, der infolge besserer Konjunktur strengere Defizitgrenzen als bei der Erstellung des Voranschlags vorgebe.

Beschluss kommende Woche

Im Jahresabschluss 2017 lag das Defizit mit 236,1 Millionen Euro um 20,3 Millionen unter den vom Landtag genehmigten 256,4 Millionen Euro. Damit sei erstmals seit 2006 der Voranschlag unterschritten worden, sagte Schleritzko. Nachsatz: Und das in einem Jahr vor einer Landtagswahl.

Das Niederösterreich-Budget 2019 wird kommende Woche beschlossen. Der Landtag tritt am Mittwoch und Donnerstag zusammen.