Hechtbiss mit Folgen für Gemeinden. Ortschef wurde verurteilt, weil er für Fische in Badesee verantwortlich ist. Gemeindevertreter rechnen aber nicht mit Schließungswelle.

Von Daniel Lohninger, Eva Hinterer und Nadja Straubinger. Erstellt am 24. Juli 2018 (03:00)
Hecht Symbolbild
NOEN, Josyan Pierson

Drei Jahre ist es her, dass ein Hecht einen siebenjährigen St. Pöltner in einem Badeteich in Hofstetten-Grünau (Bezirk St. Pölten-Land) in den Fuß biss. Das nun rechtskräftige Urteil des Bezirksgerichts St. Pölten sorgt bei Bürgermeistern im ganzen Land für Aufsehen: Die Gemeinde muss 14.000 Euro zahlen. Das Gericht argumentiert das damit, dass der Bürgermeister als Halter der im Badeteich lebenden Hechte nicht für die erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung gesorgt hat. „Wie wir das machen sollen, ist mir nicht klar. Einem Hecht kann man schließlich keinen Maulkorb verpassen“, wundert sich Bürgermeister Arthur Rasch (ÖVP). Dazu kommt, dass laut Gutachten der Fischbesatz im Teich zu hoch gewesen sei.

Mittlerweile ist abgefischt. Wie es weitergeht, ist unklar. Rasch überlegt, ob er nicht den gesamten Raubfisch-Bestand entnehmen lässt: „Beißt nämlich noch einmal ein Fisch einen Badegast, bin ich ein Wiederholungstäter.“ Für die Ökologie eines Teiches sind Raubfische aber unverzichtbar, weil durch sie der Fischbestand reguliert wird. Die andere Option ist, den Badeteich zu sperren – denn eine Tafel „Baden auf eigene Gefahr“ schützt dem Urteil zufolge nicht vor Strafe.

„Beißt noch einmal ein Fisch einen Badegast, bin ich ein Wiederholungstäter.“ Arthur Rasch, Bürgermeister von Hofstetten-Grünau

In Berg im Bezirk Bruck versucht man diesen Weg dennoch. Dort biss bereits vor Jahren ein Hecht einen Badegast. Eine Schadenersatzklage blieb damals allerdings aus. „Ich finde dieses Urteil mehr als fragwürdig. Ist zukünftig der Bürgermeister auch für Fuchs- oder Marderbiss verantwortlich?“, fragt Bürgermeister Andreas Hammer (SPÖ). Nach dem Urteil gegen Hofstetten-Grünau wird man Tafeln mit konkreten Warnungen vor Raubfischen beim Freizeitzentrum aufstellen.

Was aber tun mit dem Fisch-Besatz in Badeteichen und Badeseen? Das ist die Frage, vor der nach diesem Urteil auch alle anderen Gemeinden stehen. Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ, sieht die Kommunen in der Pflicht: „Hätte die Gemeinde den Teich besser bewirtschaftet und regelmäßig ausgefischt, hätte sie kein Verschulden gesetzt.“ Der Bürgermeister sei verurteilt worden, weil Auflagen für das Betreiben des Badeteiches nicht erfüllt wurden. Ein Ausweg sei, dass Gemeinden einen Fisch-Sachverständigen beschäftigen oder die Kompetenz zukaufen.

Mit einer Informationsoffensive reagieren die Gemeindevertreter. „Wir leben in einem Rechtsstaat und müssen Urteile zur Kenntnis nehmen. Wir nehmen das Urteil zum Anlass, um Gemeinden über Haftungssituationen in Zusammenhang mit Badeteichen zu informieren“, betont Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP).

Auch Gemeindevertreterverband-Obmann Rupert Dworak (SPÖ) sieht die Notwendigkeit, Ortschefs stärker darauf aufmerksam zu machen, dass sie für öffentliche Einrichtungen haften. Die Sorge, dass Gemeinden nun Badeteiche schließen, um Klagen zu verhindern, hat Dworak nicht. Allerdings rät er zum Abschluss einer Rechtsversicherung.

Mit großem Interesse nimmt man in der Landeshauptstadt das Urteil zur Kenntnis. Die Stadt St. Pölten besitzt mit dem Ratzersdorfer See und dem Viehofner See gleich zwei stark frequentierte Bade-Seen. „Die Gefahr, am See bei einem Gewitter vom Blitz erschlagen zu werden, ist zigfach höher als die Gefahr von einem Hecht gebissen zu werden“, so Kurt Rameis vom Magistrat. Eine Einschränkung des

Badens in den St. Pöltner Seen sei deshalb keine Option. Rechtlich sieht sich die Stadt auf der sicheren Seite, weil es seit Jahren ein extern vergebenes Fischerei-Management gibt.

Gemeinden haften immer öfter

Welche Konsequenzen ein Urteil wie dieses haben kann, wissen die St. Pöltner nur zu gut: 2008 stürzte bei einem Gewitter eine Pappel in der Josefstraße auf ein fahrendes Cabrio. Dabei starb eine Frau. Die Stadt musste 140.000 Euro zahlen, weil sie nicht nachweisen konnte, dass der 80 Jahre alte Baum alle sechs Monate fachmännisch begutachtet wurde. Die Folge: Seither hat St.

Pölten ein Baum-Management und in vielen Orten im Land wird im Zweifelsfall nach dem Motto „Sicher ist sicher“ ein Baum lieber gefällt als erhalten.

Ein ähnliches Urteil erhitzt derzeit im Bezirk Gmünd die Gemüter: Die Gemeinde Großschönau muss zahlen, weil eine 63-Jährige auf einem eisigen Straßenbankett stürzte und sich den Oberschenkel brach. Eine Ausklammerung des Banketts aus dem Winterdienst sei grob fahrlässig, so der Spruch des Obersten Gerichtshofs. „Wenn jetzt bei unbebauten Grundstücken auch noch Bankette geräumt und gestreut werden müssen, stellt sich die Frage, wer das organisieren, durchführen und bezahlen soll“, ist Ortschef Martin Bruckner (ÖVP) ratlos.

Mitarbeit: Markus Lohninger, Susanne Müller, Karin Pollak.