Prammer: U-Ausschuss wird "nicht zugedreht". Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Für die Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder nichts an. Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Erstellt am 27. März 2012 (11:55)

Der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären im staatsnahen Bereich "wird nicht zugedreht", "keine Sorge". Das versicherte Nationalratspräsidentin Prammer am Dienstag angesichts der Äußerung von Vizekanzler Spindelegger, wonach das Gremium seine Tätigkeit bis Sommer beenden sollte. Für die Parlamentschefin geht diese Frage Regierungsmitglieder nichts an. Entscheidungen fällten die Abgeordneten.

Bisher ist es im Untersuchungsausschuss so, dass aktive Abgeordnete nicht geladen wurden, weil dies SPÖ und ÖVP so wünschen. Für Prammer besteht dazu kein Grund: "Alle sollen geladen werden können." Sie selbst habe als Abgeordnete zwei Mal im Euroteam-U-Ausschuss Auskunft gegeben, erinnerte die Nationalratspräsidentin.

Keine Wertung wollte Prammer zur Diskussion um ÖVP-Telekommunikationssprecherin Karin Hakl abgeben, deren letzter Wahlkampf von einer Firma des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger unterstützt worden sein soll. Grundsätzlich zeige die Debatte auch rund um den vormaligen SPÖ-Telekommunikationssprecher Kurt Gartlehner und den ÖVP-Fraktionschef Werner Amon wegen derer Hochegger-Kontakte, wie wichtig es sei, das Transparenz- und Anti-Korruptionspaket tatsächlich bis Sommer vorzulegen.

Die ÖVP will dem Untersuchungsausschuss nun aber offenbar doch mehr Zeit geben. Klubobmann Kopf sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, der Ausschuss solle die Prüfung aller vorgesehenen Untersuchungsgegenstände abschließen und seine Arbeit "zügig fortsetzen".