Prammer "unglücklich" mit Situation im U-Ausschuss. Nationalratspräsidentin Prammer hat sich am Freitag unzufrieden mit dem Verlauf des Korruptions-Untersuchungsausschusses gezeigt.

Erstellt am 30. März 2012 (12:36)

Sie sei "nicht erfreut, um nicht zu sagen unglücklich" mit der derzeitigen Situation, sagte sie. Sie hoffe, dass sich "alle fünf Fraktionen" rückbesinnen würden auf "eine konstruktive Vorgangsweise".

Die Streitereien zwischen Opposition und Regierung hatten mit einer gemeinsamen Pressekonferenz von FPÖ, Grünen und BZÖ am Donnerstag einen Höhepunkt gefunden. Die drei Fraktionen werfen den Koalitionsparteien vor, die Ausschuss-Arbeit zu blockieren und wollen dem mit Sondersitzungen des Nationalrats entgegentreten.

Ein Antrag auf die erste dieser Sitzungen ist bei Prammer vorerst noch nicht eingelangt, sagte sie. Mit Freitag, dem 13. April, steht indes schon ein Termin im Raum, erfuhr die APA am Freitag. Der Antrag könnte Anfang kommender Woche eingebracht werden.