Preineder: Bio fördern. EU-Agrarpolitik | Weil sich die EU-Institutionen noch nicht auf Budget und Agrarpolitik einigen konnten, hängen viele Projekte in der Luft.

Erstellt am 06. Juni 2013 (06:00)
NOEN, privat
Martin Preineder fordert, dass es wieder eine Förderung für den Bio-Umstieg geben soll. Foto: privat
Von Anton Johann Fuchs

„Unser Ziel muss es sein, innerhalb der EU die Spitzenposition im Biolandbau beizubehalten und weiter auszubauen“, fordert ÖVP-Bundesrat Martin Preineder, selbst Biobauer im Bezirk Wiener Neustadt. Weil aber Umweltprogramme einer langfristigen Bindung bedürfen, ist derzeit kein Umstieg auf Bio möglich. In der Vorwoche trafen sich die EU-Agrarminister, um ihre Positionen für die Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Parlament auf den Tisch zu legen, wie die Agrarpolitik der EU ab 2014 ausschauen soll. Eine Einigung ist im Frühherbst zu erwarten, die Umsetzung erst ab 2015. „Durch die Verzögerungen im Rechtssetzungsprozess ist ein Anlaufen der neuen Programme im Jahr 2014 nicht möglich“, bedauert Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich. Verspricht aber: „Im Bio-Bereich wollen wir das bestehende Modell fortführen.“

Voraussetzung ist die Anrechenbarkeit von Umweltleistungen, die die Bauern jetzt schon erbringen, für das Greening (Ökologisierung der Landwirtschaft), wo Österreich seine bestehenden Umweltprogramme wie das ÖPUL berücksichtigt sehen will: „Es ist nicht akzeptabel, dass unser erfolgreiches Agrarumweltprogramm durch die Greening-Bestimmungen unterlaufen wird“, sagt der Minister.

Das Übergangsjahr behindert Investitionen

Österreichs Bauern wollen in den nächsten zwei Jahren 5,5 Milliarden Euro in ihre Betriebe investieren, zitiert Bauernbund-präsident Jakob Auer die aktuelle Agrarumfrage des market-Instituts. Allerdings: Im Übergangsjahr 2014 können Anträge auf Förderung nicht nach den alten Richtlinien gestellt werden, neue gelten noch nicht. Auer fordert daher: „Alte Richtlinie – neues Geld“, damit die für den ländlichen Raum so wichtigen Investitionen auch tatsächlich getätigt werden.

„Derzeit liegt ein Vorschlag der Kommission auf dem Tisch, der für die Investitionsförderung kein Verlängern des bestehenden Programms vorsieht“, hat Berlakovich aber aus der vorwöchigen Verhandlung keine guten Nachrichten mitgenommen. Er unterstützt aber Auers Forderung: „Wir wollen, dass bereits im Jahr 2014 Geld aus der neuen Periode fließen kann, nach den Bestimmungen des laufenden Programms. Das ist noch nicht erreicht, aber wir werden in den nächsten Monaten mit aller Bestimmtheit in diese Richtung verhandeln.“