FPNÖ für Öffnung der Gastronomie und Hotellerie. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag fordert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer zudem einen Blackout Notfallplan für niederösterreichische Gemeinden. Es brauche eine flächendeckende Ausstattung mit Notstromaggregaten.

Von Michael Chudik. Erstellt am 23. Februar 2021 (13:27)
FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer möchte Gastro und Hotels sofort aufsperren. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Cluster nicht dort, sondern im privaten Bereich entstehen.
Michael Chudik

"Es ist längst fünf nach zwölf". Mit diesen Worten hat FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer einmal mehr eine Pressekonferenz zur bevorstehenden Landtagssitzung eröffnet. Landbauer fordert ein Ende des Gastro- und Hotellerie-Lockdowns. In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag möchte er sich daher für ein Aufsperren dieser Branchen einsetzen.

Landbauer begründet seine Forderung damit, dass die "aktuell vorliegenden Zahlen, Daten und Fakten derart einschneidende Maßnahmen überhaupt nicht hergeben". In Niederösterreich seien aktuell 99,7 Prozent nicht mit Corona infiziert. Von bisher gut drei Millionen Tests seien lediglich zwei Prozent positiv ausgefallen, davon seien knapp 92 Prozent wieder genesen. "Anstatt positive Entwicklungen hervorzuheben, arbeiten ÖVP und Grüne ausschließlich mit negativen Zahlen und malen jeden Tag aufs Neue Horrorszenarien an die Wand", kritisiert Landbauer.

Es brauche Öffnungskonzepte, um Gastro und Tourismus so schnell wie möglich wieder hochzufahren. Wie diese aussehen, hat Landbauer auf Nachfrage nicht konkretisiert. Vorsichtsmaßnahmen hätten die Betriebe "auf Basis von größeren Tischabständen und Hygienemaßnahmen" ohnehin schon längst getroffen. Landbauer weiß zudem: "Cluster in der Gastronomie gibt es einfach nicht". Diese entstehen im privaten Bereich und nicht im Wirtshaus oder im Hotel.

Forderung nach Notfallfonds

Zusätzlich zur Öffnung von Gastronomie und Tourismus fordert Landbauer einen Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Betriebe in diesen Branchen. Es müsse eine Bedarfserhebung geben, welche Betriebe diese Krise nicht überleben werden - und außerdem "Schluss mit Stundungen, Schluss mit neuen Schulden" und stattdessen "nicht-rückzahlbare Darlehen, die die Betriebe wieder auf Vorkrisenniveau bringen".

Blackout Notfallplan

Neben der Aktuellen Stunde wird die FPNÖ zudem einen Antrag zur Blackout Prävention einbringen. "Die Folgen eines Blackouts dürfen nicht unterschätzt werden". Auch die Wahrscheinlichkeit nehme europaweit zu. Aus diesem Grund fordert Landbauer einen landesweiten Notfallplans für alle Gemeinden. Es brauche eine flächendeckende Ausstattung der kritischen Infrastruktur mit Notstrom-Aggregaten.