Landbauer fordert sofortiges Ende des Lockdowns. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag lässt Landtagsabgeordneter Udo Landbauer nicht locker an seiner Kritik an den aktuellen Maßnahmen. In der aktuellen Stunde wird er sich gegen eine Verschärfung des Waffengesetz und eine Abschaffung der NoVA einsetzen.

Von Michael Chudik. Erstellt am 19. Januar 2021 (14:32)
Udo Landbauer fordert die sofortige Aufhebung der aktuell geltenden Maßnahmen.
Michael Chudik

Zwei Tage vor der Landtagssitzung hat FPÖ-Landesparteiobmann und Landtagsabgeordneter Udo Landbauer zu einer Pressekonferenz geladen. In dieser spricht er sich einmal mehr gegen die Maßnahmen aus und wütet gegen die Regierung. Der "schwarz-grüne Lockdown-Wahnsinn" sei nicht weiter tragbar und müsse sofort beendet werden. "Das ist keine Strategie, das ist maximal eine Vodoo-Politik". Den Lockdown und dessen Verlängerung hält Landbauer für gesetzeswidrig. "Das Virus ließe sich auch mit weit milderen Maßnahmen in Schach halten".

Als Argumente nennt der Landtagsabgeordnete, dass Österreich "meilenweit entfernt" von einer Auslastung der Spitalskapazitäten sei. Bei Normalbetten liege die Auslastung bei 25,6 Prozent, bei den Intensivbetten bei 34,8 Prozent.

Inakzeptabel ist für Landbauer auch die "pauschale Verunglimpfung" von Regierungskritikern. Auch bei den zuletzt groß angelegten Demos sei die große Mehrheit der Demonstranten aufrechte Staatsbürger und keine Verschwörungstheoretiker.

Keine Verschärfung des Waffengesetz

Bei der Landtagssitzung möchte sich Landbauer zudem gegen eine Verschärfung des Waffengesetz aussprechen. Der Terroranschlag am 2. November habe gezeigt, dass Terroristen ihre Waffen nicht beim "Waffenhändler um die Ecke" kaufen. "Die Antwort auf den radikalislamistischen Terrore kann nicht sein, gesetzestreuen Österreichern oder gar der Polizei die Waffen abzunehmen".

Abschaffung der NoVA

Landbauer fordert zudem nach wie vor die Abschaffung der Normalverbrauchsabgabe. Eine Ausnahmeregelung für Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen würde die Masse der Bevölkerung, nämlich Pendler, Familien und Landsleute im ländlichen Raum, vergessen.