Waldhäusl fordert Soldaten an der grünen Grenze. Im Rahmen einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz sieht Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eine neue Flüchtlingskrise auf NÖ zukommen. In einem Gespräch mit dem Innenminister möchte er sich für einen Schutz der grünen Grenze einsetzen.

Von Michael Chudik. Erstellt am 14. Januar 2021 (11:50)
Gottfried Waldhäusl sieht Gefahr durch eine neue Flüchtlingskrise.
Michael Chudik

Da seine Pressekonferenz mit Sebastian Bohrn-Mena zum Tierschutzvolksbegehren abgesagt werden musste, hat Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kurzerhand eine Pressekonferenz zum Thema Asyl zur gleichen Zeit anberaumt. In dieser warnt er vor einer neuen Flüchtlingskrise nach Corona, die "nicht vor der Tür, sondern bereits in der Tür" stehe. Dies zeigt ein Statusbericht des NÖ-Maßnahmenplans, der halbjährlich erscheint.

Zum Thema Asyl beinhaltet der Plan ein Frühwarmsystem, das bei ca. 2.000 Asylanträgen pro Monat Alarm schlägt. "Speziell im letzten Quartal 2020 wurden über mehrere Kalenderwochen hinweg weit über 400 Asylanträge pro Woche gestellt", erklärt Waldhäusl. Auf die Frage warum das Frühwarnsystem dann nicht erst bei 500 Asylanträgen aktiviert wird, meint er, dass dieses bereits bei 1.500 Anträgen "einmal beginnt, anzuschlagen". Bei diesem Frühwarnsystem handelt es sich nicht um ein bundeweites, sondern um ein speziell für Niederösterreich entwickeltes Modell. Aktuell weist das System eine Risikobeurteilung von "7 bis 8 von 10" aus.

Gespräch mit Innenminister

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordert Waldhäusl, dass die "grüne Grenze" von Soldaten bewacht wird, weil die "Asylwerber nicht über den Grenzübergang, sondern über die grüne Grenze kommen". Diese Forderung möchte er in einem zeitnahen Gespräch mit Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zur Sprache bringen. Dabei erhofft er sich auch Unterstützung seitens der niederösterreichischen Landesregierung.

Waldhäusl erklärt zudem, dass "über 50 Prozent der Migranten nach wie vor über die Balkanroute ins Land kommen, obwohl diese seit Mitte März 2020 geschlossen ist" und dass vor allem Bruck an der Leitha und Mistelbach in Sachen illegale Aufgriffe zu den niederösterreichen Hotspots zählen. Gleichzeitig betont Waldhäusl, dass sich die Zahl der Asylwerber in NÖ mit Stand 13. Jänner auf einem "absoluten Tiefstand" befindet.