Ist eine Haushaltsabgabe der richtige Weg, den ORF zu finanzieren?
Pro: Daniela Kraus, Medienforscherin, Historikerin und Generalsekretärin des Presseclub Concordia
Der ORF berichtet via Radio, Fernsehen und Online-Stream über das Weltgeschehen, damit wir, das Publikum, gut informierte Entscheidungen treffen können. Die Mehrzahl der Österreicher nutzt diese Angebote. Aufgaben wie die mediale Kontrollfunktion, gesellschaftliche Integration oder der Beitrag zu öffentlichen Debatten kommen aber auch all jenen zugute, die die ORF-Programme nicht unmittelbar nutzen.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist für die Allgemeinheit da, deshalb soll er von der Allgemeinheit finanziert werden: Das Prinzip einer Haushaltsabgabe ist dafür ein guter Weg, es ist fair und sorgt für eine stabile Finanzierung des ORF ohne jährliche Budgetverhandlungen mit der Bundesregierung.
Ob eine Haushaltsabgabe die aus demokratiepolitischer Perspektive wichtigste Anforderung aber tatsächlich erfüllen kann, wird von der konkreten Ausgestaltung abhängen: Wir werden das neue ORF-Gesetz daran messen müssen, ob es das höchstmögliche Maß der Unabhängigkeit des ORF vor politischer Einflussnahme gewährleistet.
Kontra: Werner Reichel, Autor, Verleger, ehemaliger Rundfunkjournalist
Im digitalen Zeitalter mit seinen unzähligen medialen Kanälen und Angeboten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem Anachronismus geworden. Die Hauptaufgabe des ORF liegt längst nicht mehr darin, die Bürger mit objektiven Informationen zu versorgen, sondern die Interessen der politischen Klasse zu bedienen.
Die Haushaltsabgabe und deren künftig vereinfachte Erhöhung – bei den geplanten 15 Euro wird es nicht lange bleiben – dienen vor allem dazu, den ORF als überdimensionierte und die Medienlandschaft beherrschende Anstalt finanziell langfristig abzusichern. Nicht trotz, sondern obwohl der ORF vor allem für die Jungen kaum noch eine Rolle spielt.
Um seinen öffentlich-rechtlichen Kernauftrag erfüllen zu können, würde ein stark verkleinerter ORF ausreichen. So hätte man die GIS-Gebühr auf einen monatlich einstelligen Betrag absenken und damit die private Medienlandschaft beleben, sprich: die Meinungsvielfalt erhöhen können. Als Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wären auch verpflichtende Bezahlschranken für ORF-Online-Angebote denkbar gewesen.
