St. Pölten

Erstellt am 16. Januar 2017, 14:13

von Walter Fahrnberger

Penz: „Keine missbräuchliche Verwendung der Gelder“. „Wahrnehmung“ des Landesrechnungshofes entkräftet Vorwürfe.

Landtagspräsident Hans Penz
 
 |  NLK/Filzwieser

„Die Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet oder gebrochen wurden, gehen ins Leere“, betonte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Montag in der Causa um die Erwin-Pröll-Privatstiftung. Ein Bericht in der Wochenzeitung „Falter“ hatte zuletzt heftige Debatten ausgelöst, da Landesgelder in die Privatstiftung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) geflossen sind.

Penz hatte deshalb beim Landesrechnungshof angefragt, über die Geldflüsse eine Wahrnehmung zu verfassen. Mit dem Ergebnis, dass die Gelder der Stiftung in voller Höhe von 300.000 Euro noch vorhanden sind, weil das Projekt „eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten“ noch nicht realisiert wurde.

Gelder von 2011 bis 2016 liegen auf Landeskonten

Diese 300.000 Euro für die Jahre 2008 und 2009 wurden 2010 überwiesen. Die Förderung der Stiftung in den Jahren 2011 bis 2016 in der Höhe von 150.000 Euro jährlich wurden von der Landesregierung zwar auch jeweils beschlossen. Die Gelder sind aber nie geflossen, sondern liegen auf den Konten des Landes Niederösterreich. Sie wären bei Bedarf abrufbar.

Gemeinnützige Projekte ausschließlich mit Spendengeldern unterstützt

Von der Erwin-Pröll-Privatstiftung wurden bislang insgesamt 15 gemeinnützige Projekte unterstützt. Das geschah ausschließlich mit jenen insgesamt 150.000 Euro von privaten Spendern, die zum 60. Geburtstag von Erwin Pröll auf Geschenke verzichteten und dafür in die Stiftung eingezahlt hatten.

Penz: „Doppelprüfung ist nicht nötig“

Dass nun auch der Bundesrechnungshof zusätzlich die Geldflüsse prüfen will, wie Präsidentin Margit Kraker am Montag angekündigt hat, ist für Penz nicht nachvollziehbar: „Doppelprüfungen sind generell nicht nötig. Das hat auch die Präsidentin immer betont.“ Penz wünscht sich in Zukunft, dass die Stiftung verstärkt Aktivitäten setzt um klarzulegen, wofür diese Mittel verwendet werden.

„Dann wird jeder einsehen, dass die Sinnhaftigkeit gegeben ist“, so Penz der gleichzeitig einräumt, dass diese Diskussion dem Ansehen der Politik schadet. Der Landtagspräsident will am Dienstag das Thema auch in der Präsidialkonferenz behandeln und hofft, dass danach „das Kapitel für Niederösterreich abgeschlossen ist.“

Mehr Details zur Erwin-Pröll-Stiftung ab Dienstag in der aktuellen Ausgabe der NÖN-Landeszeitung.