FPÖ: Landbauer mit aller Macht gegen Rauchverbot. In der Vorschau auf die Landtagssitzung kritisierte FP-Klubobmann Udo Landbauer das absolute Rauchverbot. Dieses würde zum Wirtesterben beitragen.

Von Teresa Sturm. Erstellt am 12. Juni 2019 (17:29)
Teresan Sturm
FP-Klubobmann Udo Landbauer kritisiert "Zick-Zack-Kurs" der ÖVP.

Das Rauchverbot, das vor Jahren beschlossen und dann zurückgenommen wurde, soll nun nach der Auflösung der schwarz-blauen Regierung doch kommen. Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, stört sich in der Vorschau auf die Landtagssitzung am „Zick-Zack-Kurs“ der ÖVP: „Dieses ewige Hin und Her ist unmöglich. Mit dem jetzigen Bekenntnis zum absoluten Rauchverbot in allen Lokalen nimmt man den Unternehmern von heute auf morgen jegliche Rechtssicherheit.“ Landbauer wirft der Regierung vor, dass sie mit dem Rauchverbot zum Wirtesterben beizutragen.

„Mehr Gerechtigkeit mit Sozialhilfe Neu“

Auch zum neuen Sozialhilfegesetz äußerte sich Landbauer in der „Aktuellen Stunde“. Das neue Gesetz ist seit 1. Juni in Kraft. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit für Österreicher in Not führen, so Landbauer. Definiert ist eine Maximalsumme in der Höhe des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes, für 2019 also 885,47 Euro. Für Paare sind es zwei Mal 70 Prozent des Richtsatzes, derzeit 1.239,66 Euro. „Davon können 300 Euro abgezogen werden, wenn keine Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 oder Englischkenntnisse auf dem Niveau C1 vorliegen. Damit wird verhindert, dass Zuwanderer mit ihren Großfamilien abkassieren und das Sozialsystem schamlos ausnutzen“, erklärt Landbauer.