Neues Gesetz in NÖ: Grünland wird geschützt. Beschränkung für Parkplätze und PV-Anlagen sowie neue Widmungskategorien bremsen Verbauung.

Von Daniel Lohninger und Lisa Röhrer. Erstellt am 28. Oktober 2020 (05:25)
Die Novelle soll dafür sorgen, dass Grünflächen erhalten bleiben – wie jene in Wolkersdorf (am Bild). Foto: Shutterstock.com/Martin Dworschak
Shutterstock.com/Martin Dworschak

Nur mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen wurde die neue Raumordnungsnovelle im Landtag beschlossen. Ziel ist es, die Bodenversiegelung zu reduzieren, landwirtschaftliche Flächen vor der Verbauung zu schützen und das Verkehrsaufkommen zu verringern.

NEOS fürchten, dass Betriebe abwandern

„Mit diesem Bodenschutzpaket setzt NÖ neue Maßstäbe für die Entwicklung des Landes. Damit schützen wir wertvolle Lebensräume, Wiesen und Ackerflächen“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf.

Die SPÖ kritisierte hingegen, dass eigens für gemeinnützigen Wohnbau gewidmete Flächen fehlen, die NEOS fürchten, dass Betriebe abwandern. Die Grünen stimmten zu, forderten aber weitere Verschärfungen – etwa die Einhebung einer Abgabe auf Leerstände und Leerflächen.

Lob gibt es von Experten. So begrüßt Erich Dallhammer, Geschäftsführer des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die Novelle: „Das Bodenschutzpaket stärkt die überregionale Abstimmung und schützt den Boden.“ Kluge Instrumente zur Differenzierung ließen Impulse im ländlichen Raum zu und bringen mehr Grün im städtischen Raum.

In Summe positiv fällt auch die Bilanz der Herzogenburger Raumplanungs-Expertin Margit Aufhauser aus: Insgesamt seien „die Neuerungen inhaltlich sehr zukunftsweisend.“ Die größte Herausforderung sieht sie im gemeinsamen Planungsprozess von Landesregierung mit den Gemeinden bei der Erarbeitung der regionalen Leitplanungen.

Wie sehen die Neuerungen nun konkret aus?

Neue Widmungskategorie für nachhaltige Bebauung. Eine neue Widmungskategorie für nachhaltige Bebauung soll Betonwüsten vermeiden helfen und dazu führen, dass sich Gemeinden bereits bei der Widmung Gedanken über die Verbauung machen. Davon betroffen ist jedes Gebäude mit einer Geschoßflächenzahl über eins – heißt im Klartext: Wer die Hälfte des Grundstücks bebaut, braucht diese Sonderwidmung, sobald mehr als zwei Geschoße errichtet werden.

Aufhauser begrüßt diesen Schritt zwar, aber: „Es ist für mich nicht klar, ob die Geschoßflächenzahl die taugliche Kenngröße ist, um Verkehrsbelastungen vorherzusagen.“ Das Hauptziel müsse sein, die Entwicklung der Ortszentren zu fördern und die Zersiedelung an den Rändern zu bremsen.

Neue Widmungskategorie für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete. Sie ist notwendig, wenn im Betriebsgebiet mehr als 100 Fahrten pro Tag und Hektar erwartet werden. Gemeinden können zukünftig zusätzlich Begrünungen vorschreiben. Für bis Ende Februar 2021 eingereichte Projekte gilt diese Bestimmung ebenso nicht wie für die Erweiterungen bestehender Betriebe. Zudem müssen neue Betriebsgebiete, die größer als zwei Hektar sind, künftig vom Land im sektoralen Raumordnungsprogramm als Eignungszonen definiert werden.

Bauzwang nach sieben Jahren. Jede neu als Bauland gewidmete Fläche ist befristet auf sieben Jahre. Wird in dieser Zeit nicht gebaut, erfolgt eine automatische Rückwidmung. Das bringt einen faktischen Bauzwang und hilft Gemeinden, Infrastrukturkosten zu sparen. Aufhauser kritisiert, dass es nach wie vor keine Pläne gebe, die vielen unbebauten Baugrund-Reserven in Ortszentren „zu mobilisieren“. Möglich wäre das beispielsweise durch eine Infrastrukturabgabe.

Beschränkung der Parkplätze bei Geschäften. Bislang gab es keine Beschränkung für Stellplätze bei Handelseinrichtungen. Künftig ist bei Verkaufsflächen bis 750 Quadratmetern nur die 1,5-fache Anzahl der Pflichtstellplätze erlaubt, bei größeren Flächen überhaupt nur mehr die Zahl der Pflichtparkplätze. Ausgenommen sind Stellplätze in einer Tiefgarage, auf dem Dach oder unter einer PV-Anlage.

Eignungszonen für große Photovoltaik-Anlagen. Generell will das Land die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Dächern fördern, die großflächige Verbauung von Flächen mit Photovoltaikanlagen bremsen.

Bei Freiflächen über zwei Hektar werden deshalb separate Eignungszonen definiert, die in einem sektoralen Raumordnungsprogramm festgehalten sind. Dieses Programm wird von Experten in den nächsten Monaten erstellt, muss aber spätestens 2023 fertig sein. Der Standort-Anwalt fordert hier Tempo: „Das wird schon wesentlich früher fertig sein müssen. Zwei Jahre Stillstand können wir uns in Hinblick auf die Klimaziele für 2030 nicht leisten.“