Rendi-Wagner wirft Kurz "Dialoglosigkeit" vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angesichts der andauernden Regierungskrise "Dialoglosigkeit" vorgeworfen.

Von APA Red. Erstellt am 21. Mai 2019 (12:55)
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Rendi-Wagner beim Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Beim EGB-Kongress in Wien sagte sie am Dienstag, "wir stehen in Österreich jetzt nach 36 Stunden vor einer Situation, die das Ergebnis der Dialoglosigkeit ist". Diese gebe es seit 17 Monaten türkis-blauer Regierung.

Diese Dialoglosigkeit herrsche zwischen den politischen Parteien, im Parlament, zwischen den Regierenden und der Gewerkschaftsbewegung sowie den Sozialpartnern im allgemeinen. Deshalb sei es umso entscheidender, dass am Sonntag die EU-Wahl genau dafür genützt werde, um eine Entscheidung in Richtung eines Europas des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders zu treffen. Die progressiven und integrativen Kräfte in Europa müssten gestärkt werden. Denn künftig brauche des sozialen Ausgleich, Gerechtigkeit, ein Miteinander in der Politik und den Respekt für die arbeitenden Menschen, so Rendi-Wagner.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnete die Regierungskrise ausgehend von dem Strache-Video als "Horrorshow". Damit seien "die schlimmsten Vorurteile gegen eine schlechte Politik noch übertroffen" worden, so Katzian Dienstag beim Europäischen Gewerkschaftskongress in Wien.

Die "Augen in Europa und der Welt wurden größer und wahrscheinlich auch oft gerieben, weil alles eben nicht nur ein mieses Video, sondern bittere Realität war. Es ist eine Mischung von Machthunger, Geldgier und die Bereitschaft", sagte Katzian. Die Rechten wollten "alles auf dem Silbertablett an dubiose Finanzgeber verkaufen, was für das gute Leben der Arbeitnehmer wichtig ist". Diese "Bilder haben uns fassungslos und wütend gemacht."

Gleichzeitig sei es aber auch entlarvend, weil der Welt gezeigt werden konnte, was hinter der rechten Fassade stecke. "Große Spender statt kleiner Leute. Politik nicht für die gemacht, die sie brauchen, sondern für die, die sie bezahlen. Das geht nicht. Wir Gewerkschafter müssen das in ganz Europa stoppen". Katzian sprach von einer "Staatskrise, die der Bundeskanzler als One-Man-Show über das Wochenende weiter geführt hat. Es gab keine Gespräche mit den Sozialpartnern. Es geht um Macht, nicht um die Interessen des Landes, schon gar nicht um die Interessen der arbeitenden Menschen und Familien."

Der Gewerkschaftschef gab sich gleichzeitig kämpferisch. "Wir sind an Krisensituationen gewöhnt und wir bewahren die Nerven. Wir sind gewappnet, wir haben einen langen Atem. Das soll niemand unterschätzen", verwies Katzian auf die EU-Wahlen und die Neuwahlen im September.

Kritik gab es von Katzian auch am Brexit. Auch heute seien wieder "Scharlatane und Scharfmacher unterwegs, die schon einmal gelogen haben". Dies sehe man auch in Großbritannien. Zu Ungarn bemängelte der ÖGB-Präsident, dass Lohndumping verstärkt werde. "Klar ist, es muss den Vorrang der sozialen Rechte gegenüber wirtschaftlichen Freiheiten geben. Und es müssen in der EU die bestraft werden, die Freiheitsrechte und Gewerkschaftsrechte verletzen".