NÖ wird "militärisch entblößt". Alle Stellungnahmen aus Niederöstereich zum Umbau beim Heer auf einen Blick.

Erstellt am 03. Oktober 2014 (12:07)
NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)

"Ostösterreich militärisch derart zu entblößen, würde in anderen Ländern schon an Landesverrat grenzen!", empört sich der niederösterreichische FP-Landesparteisekretär NAbg. Christian Hafenecker über die Heeresreform-Pläne , die Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert hat. "Das Panzerbataillon 33 ist das militärische und mechanische Rückgrat unserer Armee in Niederösterreich. Der geplante Umbau dieser Panzer-, auf eine Jägertruppe würde unser Bundesland somit mit einem Schlag nahezu panzerfrei machen. Man kann in Zeiten wie diesen, mit instabilen Zuständen in der Ukraine, Flüchtlingswellen und internationaler Terrorgefahr nicht hergehen und einen großen Teil der Einwohner Österreichs schutzlos zurücklassen!"

Horn-Schließung ist "vollkommener Hüftschuss"

Ähnlich verhalte es sich auch mit der Kaserne Horn: "Mit einer Schließung dieser Kaserne verliert die Region mit einem Schlag militärische Sicherheit, Katastrophenschutz, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wertschöpfung. Auch hier handelt es sich um einen vollkommenen Hüftschuss!"

Kritik übt der ehemalige Schüler des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt auch an dessen geplanter Schließung. "Hier wird die einzige derartige Schule in Österreich der politischen Beliebigkeit geopfert!"

Pröll will Regierungsbeschluss abwarten

Landeshauptmann Erwin Pröll will die Einigung der Koalitionsparteien auf das Bundesheer-Konzept abwarten. Dann werde es - wie in einem Gespräch mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Mittwoch vereinbart - Verhandlungen geben.

Pröll hatte nach der Unterredung in St. Pölten angemerkt, dass die Gesamtsituation des Österreichischen Bundesheeres "nicht ohne Auswirkungen auf Niederösterreich" bleiben werde. Er lege freilich größten Wert auf die Gewährleistung der Einsatzfähigkeit in Katastrophenfällen. Niederösterreich sei derartige Szenarien betreffend "schwer erprobt".

Karner: Noch kein Reformkonzept für Bundesheer

"Das ist nichts anderes als ein Aneinanderreihen von Schließungen und Streichungen beim Bundesheer", kommentiert VP-Sicherheitssprecher LAbg. Gerhard Karner heutige Aussagen von SPÖ-Minister Klug. "Über notwendige Maßnahmen zu reden macht erst dann Sinn, wenn ein Gesamtkonzept der Bundesregierung für das Bundesheer vorliegt. Entscheidend ist auch ein Sicherheitskonzept im Katastrophenfall", betont der Sicherheitssprecher.

"SPÖ-Minister Klug hat die Verantwortung für ein Reformkonzept. Eine reine Schließungs- und Streichungsliste ist mit Sicherheit zu wenig", so Karner.

Laimer: Einsparungsmaßnahmen notwendig

"Der dem Verteidigungsministerium vorgegebene Sparkurs hat es notwendig gemacht, Einsparungsmaßnahmen zu treffen", betont SPÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer. "In sechs Jahren muss das Militär mit Einsparungen von beinahe zwei Milliarden Euro zurechtkommen, dass es hier auch Auswirkungen auf Niederösterreich geben wird, war klar."

Die Auflösung der Militärmusik Niederösterreich sei ein großer kultureller und gesellschaftlicher Verlust, so Laimer: "Gerade in der Landeshauptstadt gibt es eine langjährige, gut funktionierende Partnerschaft mit der Militärmusik . Die Auftritte haben eine lange Tradition und erfreuen sich großer Beliebtheit - wie etwa im Sommer bei der Militärmusikparade im SKN-Stadion."

Für die SPÖ sei es besonders wichtig, dass durch die Schließung der drei Kasernenstandorte und des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt niemand seinen Arbeitsplatz verliert. "Außerdem ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres im Katstrophenfall gewährleistet sein muss."

Mit Ängsten der Menschen wird gespielt

Er stelle fest, dass die geplanten Schließungen in Wiener Neustadt und Horn von den Bürgermeistern zum Thema im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015 gemacht würden, sagte Hikmet Arslan, Landesgeschäftsführer der Grünen. Es würde mit den Ängsten der Menschen gespielt. Kasernenschließungen seien freilich seit Jahren ein Thema.

"Menschen dürfen nicht wie Kriegsgerät verlegt werden"

"Wenn das Konzept einfach darin besteht Menschen wie Kriegsgerät zu verlegen und Regionen auszudünnen, dann ist das sehr unklug. Das Schicksal betroffener Regionen und der Bediensteten steht nicht im Verhältnis zum Nutzen. Das zeigt im Endeffekt nur, dass der zuständige Minister mit seinen Aufgaben offenbar überfordert ist", kommentiert NÖAAB-Geschäftsführer Bernhard Ebner die Klug-Schließungsliste aus Arbeitnehmersicht. "Über die Zukunft des Wehrdienstes und der Ausbildung der Rekruten verliert Klug kein Wort. Er setzt damit zwar die Tradition von SPÖ-Verteidigungsminister Darabos fort, bricht aber gleichzeitig mit seinen gewerkschaftlichen Wurzeln."

Striedinger: Tendenz war "absehbar"

Der Trend und die Tendenz seien "absehbar" gewesen, sagte der niederösterreichische Militärkommandant Rudolf Striedinger. Das Reformkonzept betreffe "alle Teile des Bundesheeres" in Niederösterreich. Die konkreten Pläne habe er selbst erst am Freitag erfahren.

Es handle sich dabei um eine "Maßnahme, die durch das extrem geringe Budget erzwungen wird". Sie diene dazu, das Bundesheer einsatzfähig zu halten, so Striedinger.

Müller: Schließung des Militärgymnasiums "nicht akzeptabel"

Für Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller (SPÖ) ist die Schließung des Militärrealgymnasiums (MilRG) "nicht akzeptabel". Der Schritt komme einer bildungspolitischen Kapitulation gleich. Die Stadt halte ihr Hilfsangebot aufrecht.

Er werde in den nächsten Tagen gemeinsam mit Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) einen Termin mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) vereinbaren, unterstrich Müller in einer Aussendung. Dabei wolle er die Frage der Schließung des Militärrealgymnasiums diskutieren und auch persönlich ein Hilfsangebot unterbreiten. "Ziel muss es sein, diese wichtige Bildungseinrichtung noch zumindest für vier Jahre zu retten, damit alle der aktuell 188 Schülerinnen und Schüler maturieren können."

Er gehe davon aus, dass Klug "nicht alle Fakten hat. Für mich wäre es absurd, in Zeiten wie diesen eine Schule dieses Formats zu schließen", so Müller weiter.

Der Bürgermeister will dem Wiener Neustädter Gemeinderat im Oktober vorschlagen, einen Beschluss herbeizuführen, mit dem der Betrieb des Militärrealgymnasiums an der Theresianischen Militärakademie noch für zumindest vier Jahre sichergestellt werden kann. Konkret strebt er eine temporäre, gedeckelte Abgangsbedeckung an, die bis 2018 gelten soll.