"Bitte warten“ für das Bundesheer. Budget geringer als erwartet: Bauprojekte, Personalaufstockung, Militärstreife und Gefechtszentrum Allentsteig in der Warteschleife.

Von Daniel Lohninger. Erstellt am 10. April 2018 (03:00)
Ingrid Fröschl-Wendt

Im Sog der Flüchtlingskrise waren sich die Politiker einig: Das finanziell ausgehungerte Bundesheer brauche einen kräftigen Investitionsschub. Die FPÖ träumte im Herbst gar davon, den Verteidigungsetat von 2,2 auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr aufzustocken.

Jetzt sorgt türkis-blaue Bundesregierung für Ernüchterung: Im Budget vorgesehen sind für 2018 und 2019 insgesamt nur 181 Millionen Euro mehr. Zu wenig, um die unter SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erarbeitete Reform „Landesverteidigung 2.1“ umzusetzen.

Martin Jawurek
Marschik

Die Reform ist deshalb vorerst gestoppt. Das Ministerium bewertet, was mit den geringer als erwartet ausgefallenen Budgetmitteln umgesetzt werden kann – mit Folgen für Niederösterreich:

Personal.

2.000 neue Arbeitsplätze werde das Bundesheer bis 2020 in Niederösterreich schaffen, verkündete Doskozil Ende 2016. Die Werbeoffensive in der Folge sei sehr erfolgreich gewesen, betont NÖ-Militärkommandant Martin Jawurek: „Viele junge Leute haben den Weg zur Ausbildung zum Berufssoldaten eingeschlagen. Auch der Frauenanteil konnte weiter erhöht werden.“

Die neuen Unteroffiziere und Offiziere können derzeit aber nur die Pensionierungswelle abfedern. Zusätzliche Jobs bringt das keine. Die sollte beispielsweise die Schaffung der 88-köpfigen Militärstreife in St. Pölten bringen. Der bereits begonnene Aufbau der Kompanie wurde jetzt aber gestoppt – zu wenig Geld. Bereits umgesetzt ist die Umwandlung der dritten Panzergrenadierbrigade in Mautern in das Kommando „Schnelle Einsätze“ sowie die Stärkung des Militärkommandos in St. Pölten.

Kasernen.

500 Millionen Euro sollen bis 2020 in die Heeres-Infrastruktur in NÖ fließen. Auch hier sind derzeit alle neuen Projekte gestoppt, bereits begonnene werden aber abgeschlossen. Dazu zählen der Neubau des Garagen- und Werkstättenbereiches in Melk, die Generalsanierung der Kaserne Zwölfaxing, die Aufstockung der Mannschaftsgebäude in Mautern, die Generalsanierung eines Mannschaftsblocks in Amstetten, die Errichtung eines neuen Unterkunftsgebäudes in Wr. Neustadt sowie die Außensanierung der St. Pöltner Hesserkaserne.

Baustelle Bundesheer: Die Fassade der Hesserkaserne in St. Pölten, Sitz des NÖ-Militärkommandos, wird saniert.
Straubinger

Hier wurde im Vorjahr auch das Stellungshaus saniert. Die Stoßrichtung der Investitionen ist für Jawurek klar: „Unser Hauptziel ist die Verbesserung der Infrastruktur für die Rekruten.“ Laut Verteidigungsministerium fließen heuer nur 14,6 Millionen Euro in die Heeres-Infrastruktur in Niederösterreich, 2019 sollen es 20,2 Millionen Euro sein.

Ausstattung.

Neue Kampfhelme, neue Feldschuhe, das Sturmboot der Pioniere und neue Feuerlöschfahrzeuge wurden bereits angeschafft. Großgeräte wie gehärtete Fahrzeuge sowie die neue Ausrüstung der Milizsoldaten sind auf Schiene. Mehr ist vorerst nicht geplant.

Wehrdienst.

Das Bundesheer ist bei den Jungen wieder „in“. Das zeigt der steigende Anteil an Rekruten. Fast zwei von drei jungen Niederösterreichern entscheiden sich mittlerweile für den Dienst an der Waffe.

Die neu aufgeflammte Debatte über eine Verlängerung der Wehrdienstzeit kommentiert Jawurek nicht, sehr wohl aber die von Verteidigungsminister Mario Kunsaek (FPÖ) bis 2022 angekündigte Erhöhung des monatlichen Solds: Der sei mit 300 Euro derzeit zu niedrig, eine Anhebung würde auch „den wertvollen Dienst, den Grundwehrdiener an der Gesellschaft leisten, honorieren“, so Jawurek.

Tüpl Allentsteig.

Seit Jahrzehnten ist ungewiss, welche Rolle der Truppenübungsplatz Allentsteig in Zukunft haben wird. Die Regierung hat sich hier noch nicht festgelegt, das Verteidigungsministerium selbst ist derzeit vor allem damit beschäftigt, den vernichtenden Rechnungshofbericht zu analysieren. Der hatte die forstwirtschaftliche Nutzung des 157 Quadratkilometer großen Areals untersucht und ungerechtfertigte Preisnachlässe bei Holzverkäufen und Jagden, das mehrfache Übergehen des Vergabegesetzes sowie überhöhte Überstundenpauschalen angeprangert.

„Die Kritik des Rechnungshofes wird bei uns sehr ernst genommen“, betont Jawurek. Das Hauptpro-blem sieht er in der unterschiedlichen Sichtweise über die Nutzung des Areals. „Die militärische Nutzung muss klare Priorität vor der wirtschaftlichen haben. Sonst würde der Übungsplatz seinen Zweck nicht erfüllen“, meint Jawurek. Eine Projektgruppe arbeite an einer Verbesserung der Abläufe und an einem künftigen Nutzungskonzept. Das ist fertig und würde den Tüpl Allentsteig zum Gefechtsübungszentrum machen. „Sobald es genehmigt ist, werden die meisten Punkte der Rechnungshofkritik positiv gelöst sein“, erwartet Jawurek.

Militärgymnasium Wr. Neustadt.

Der Aufschrei in Wr. Neustadt war 2014 groß, als der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) die Schließung des traditionsreichen Militärgymnasiums verkündete. Seit Jänner ist alles anders. Die Regierung legte sich auf die Fortführung fest. In welcher Form, ist noch ungewiss: Laut NÖN-Informationen wird das bei der Regierungsklausur im Mai beschlossen.

Fest stehen dürfte, dass es für das Schuljahr 2018/19 keine Neuaufnahmen geben wird – Matura-Wiederholungsprüfungen im Herbst sind aber noch möglich. Danach soll eine „Sicherheitsschule neuer Art“ entstehen, heißt es aus dem Büro von Kunasek. Dort sollen neben dem Militär auch die Zollaufsicht und der Nachwuchs von Blaulichtorganisationen ausgebildet werden. Über die konkrete Umsetzung gibt es laut Verteidigungsministerium derzeit Gespräche mit dem Landesschulrat.

Sicherheitsinseln.

Es ist eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung: die Schaffung sogenannter Sicherheitsinseln, also Kasernen mit eigenständiger Energie- und Wasserversorgung sowie Vorrat an Versorgungsgütern. Sie sollen Heeresangehörigen, Exekutive und Bevölkerung im Katastrophenfall eine sichere Zuflucht bieten.

Noch heuer soll ein Pilotprojekt gestartet werden, heißt es aus dem Verteidigungsministerium – möglicherweise in Niederösterreich. Mitarbeit: Karl Ettinger