Kindergarten-Projekte hängen in der Luft. 2017 läuft 15a-Vereinbarung zur Mitfinanzierung durch Bund aus. Künftige Projekte unsicher. Gemeinden drängen auf Lösung.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 15. August 2017 (02:30)
Weingartner
Noch hat die Regierung keine Entscheidung getroffen, ob und wie die Mitfinanzierung beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden verlängert wird.

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in den Gemeinden wird über die 15a-Vereinbarung mit den Ländern vom Bund mitfinanziert. Seit 2011 waren das in Niederösterreich nicht weniger als 65,3 Millionen Euro, die vom Land an die Gemeinden weitergeleitet wurden. Die Kommunen selbst sind in der Regel Bauherren und Betreiber dieser notwendigen Infrastruktur.

Doch mit Jahresende läuft diese Regelung aus. Bis dato gibt es noch keine neue Lösung. Deshalb gehen die Politiker auf die Barrikaden: „Dass es hier noch immer keine Neuregelung gibt, ist schlicht skandalös und für die Politik beschämend“, wettert NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak. Der SPÖ-Mann fordert Familienministerin Sophie Karmasin und Finanzminister Hans-Jörg Schelling (beide ÖVP) zum raschen Handeln auf. Auch Gemeindebund-Chef Alfred Riedl (ÖVP) erhöht den Druck auf die Bundesregierung und warnt davor, dass der Ausbau der Betreuungseinrichtungen nicht ab Jänner 2017 zum Stillstand kommt.

"Was da an Projekten nicht berücksichtigt ist, wird 2018 definitiv nicht stattfinden"

Wie Riedl betont, werden die kommunalen Budgets ab September erstellt und im November beschlossen. „Was da an Projekten nicht berücksichtigt ist, wird 2018 definitiv nicht stattfinden“, so Riedl.

Er hofft, dass die bestehende 15a-Vereinbarung um zwei Jahre verlängert wird und künftig auch die Gemeinden direkt eingebunden werden. Im Familienministerium hat man es nicht so eilig. Für Karmasin ist eine Fortführung der bewährten Regelung denkbar. Die Ministerin pocht aber darauf, dass die Verhandlungen zum aufgabenorientierten Finanzausgleich abgeschlossen werden. Ein Ergebnis soll es erst im Herbst geben.

Seitdem ab 2008 auch 2,5-jährige Kinder betreut werden, wurden in NÖ 430 Millionen Euro in entsprechende Kinderbetreuungseinrichtungen investiert.