Regierung macht bei Lehrerdienstrecht Ernst. Die Regierung hat den Begutachtungsentwurf für die "Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst" am Dienstag in eine sechswöchige Begutachtung geschickt. Damit sorgt sie gleichzeitig dafür, dass das Thema noch einmal vor der in rund sieben Wochen stattfindenden Nationalratswahl hochkocht - die Gewerkschaft reagierte erwartungsgemäß empört, hielt sich mit konkreten Drohungen aber zurück.

Erstellt am 13. August 2013 (23:17)

Eckpunkte des Entwurfs: Vorgesehen ist ein einheitliches Dienstrecht für alle neu eintretenden Pädagogen ab 2019/20, bereits ab 2014 können Neu-Lehrer freiwillig schon das neue Modell wählen. Im neuen Dienstrecht ist eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Stunden geplant, höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung.

Mit dem Entwurf ist die Regierung inhaltlich nicht näher auf die Gewerkschaft zugegangen. Bei den großen Streitpunkten Arbeitszeit und Gehalt gab es gegenüber den letzten Verhandlungen vor zweieinhalb Wochen keine Änderungen im Regierungsvorschlag.

Bundeskanzler Faymann pocht auf einen Beschluss des neuen Dienstrechts noch im Herbst. Auch während der Begutachtung könnten noch Verhandlungen mit der Gewerkschaft stattfinden, bot Unterrichtsministerin Schmied an. Gleichzeitig wurde aber klargemacht, dass die Eckpfeiler offenbar stehen: Schmied sprach von einer "fairen Lösung", für Vizekanzler Spindelegger ist der Beschluss, in Begutachtung zu gehen, ein "unmissverständliches Zeichen" an die Gewerkschaft.

Die Lehrer-Gewerkschafter kündigten zwar eine "klare Reaktion" an, über etwaige Maßnahmen hielt man sich aber bedeckt. "Ich denke, dass sich eine Gewerkschaft das nicht gefallen lassen wird", so der Chefverhandler der Lehrer, Paul Kimberger. Genaueres werde man in den Gremien besprechen - gleiches gelte für das Angebot der Regierung zu weiteren Verhandlungen.

ÖGB-Präsident Erich Foglar erwartet sich jedenfalls, "dass rasch und zügig weiter verhandelt wird." Für den ÖGB sei entscheidend, dass am Ende des Verhandlungsprozesses eine sozialpartnerschaftliche Einigung stehe. "Die von der Regierung gewählte Vorgangsweise weicht in bisher noch nicht da gewesener Form von den bisherigen sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten ab", so Foglar in einer Aussendung.

Die Grünen geben dem Dienstrechts-Entwurf keine Chance, FPÖ und BZÖ halten die Vorgehensweise der Regierung für "Wahltaktik" bzw. einen "Vorwahlbluff". Nur das Team Stronach sah "einen ersten richtigen Schritt", verlangt aber viel weiter gehende Reformen.