Regierung segnete "alternativloses" Sparpaket ab. Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Einschnitte als "alternativlos". Für Vizekanzler Spindelegger ist es das "größte Paket", das die Regierung bisher vorgelegt hat. Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht.

Erstellt am 06. März 2012 (22:48)

Die Regierung hat am Dienstag das knapp 28 Mrd. Euro schwere Sparpaket im Ministerrat beschlossen. Bundeskanzler Faymann bezeichnete die Einschnitte als "alternativlos". Für Vizekanzler Spindelegger ist es das "größte Paket", das die Regierung bisher vorgelegt hat. Die Regierungsspitze glaubt auch fest daran, dass das Paket hält, was es verspricht.

Denn selbst wenn die Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer und einem geplanten Steuer-Deal mit der Schweiz geringer als erwartet ausfallen, würde dies das Paket "nicht erschüttern", meinte der Kanzler. Mit dem Sparprogramm erhofft sich die Regierung, 2016 ein Nulldefizit zu erreichen. Insgesamt sollen durch Einsparungen (17,3 Mrd.), neue Steuern (9,2 Mrd.) sowie Maßnahmen bei den Sozialversicherungen (1,4 Mrd.) bis dahin 27,9 Mrd. Euro hereingebracht werden.

Das 98 Novellen umfassende Gesetzespaket tritt in zwei Schritten (1. April Steuererhöhungen, der Großteil der Einsparungen am 1. Mai) in Kraft. Die Zweiteilung ist dem Wunsch des Bundespräsidenten nach mehr Zeit für die Prüfung der Gesetze geschuldet. Noch am Donnerstag wird das Paket (sowie der Finanzrahmen 2013-2016) in den Nationalrat eingebracht, am 28. März ist dann der Beschluss im Plenum geplant.

Den größten Brocken bei den Einsparungen erwartet die Regierung mit fast sieben Mrd. bei den Pensionen und beim Arbeitsmarkt. Im Öffentlichen Dienst rechnet man mit 2,5 Mrd. Euro und bei Staatsunternehmen sowie Förderungen mit 2,5 Mrd. Euro an Einsparungen. Die Länder sollen mindestens 2,7 Mrd. Euro beitragen. Auf Einnahmenseite soll die Immobilien-Zuwachssteuer rund 2 Mrd. bringen, weitere 1,1 Mrd. Einschränkungen bei der Umsatzsteuer auf Bauprojekte. 275 Mio. werden durch Verschärfungen der Gruppensteuer erwartet, 440 Mio. durch den Solidarbeitrag für Spitzenverdiener.

Ebenfalls im Paket enthalten ist die Gegenfinanzierung der Volksbanken-Rettung: Dafür gibt es eine bis 2017 befristet erhöhte Bankenabgabe (128 Mio. pro Jahr) und eine vorgezogene Besteuerung von Pensionskassen, von der sich die Regierung 900 Mio. im heurigen Jahr erwartet.

Finanzministerin Fekter verteidigte am Dienstagabend die Einrechnung jener Maßnahmen in das Sparpaket, die noch nicht fixiert sind bzw. deren finanzieller Ertrag unsicher ist. In der "ZiB 2" zeigte sich Fekter überzeugt davon, dass sowohl die vorgezogene Besteuerung der Betriebspensionen als auch die geplante Finanztransaktionssteuer und das angestrebte Steuerabkommen mit der Schweiz die geplanten Mittel in die Staatskasse spülen werden.