Regierung um Entspannung bemüht. Die Regierung ist nach den Dissonanzen der vergangenen Tage darum bemüht, die Wogen zu glätten. Vizekanzler Spindelegger und Kanzler Faymann betonten nach dem Ministerrat, wie wichtig es sei, sich auf die gemeinsamen Aufgaben zu konzentrieren. Wie die beiden bekanntgaben, plant die Regierung einen Beirat, der künftig Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll.

Erstellt am 27. September 2011 (14:37)

Die Regierung ist nach den Dissonanzen der vergangenen Tage darum bemüht, die Wogen zu glätten. Vizekanzler Spindelegger und Kanzler Faymann betonten nach dem Ministerrat, wie wichtig es sei, sich auf die gemeinsamen Aufgaben zu konzentrieren. Wie die beiden bekanntgaben, plant die Regierung einen Beirat, der künftig Inserate von Regierungsmitgliedern überprüfen soll.

Dies betreffe sowohl den Inhalt als auch die Streuung in den Medien. Details wurden im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag noch nicht genannt. Spindelegger möchte hierzu auch noch internationale Beispiele ansehen. Faymann verwies auf das bereits eingereichte Medientransparenzgesetz. Nun soll zusätzlich ein Beirat oder eine Kommission geschaffen werden, welche die Objektivierung vornehmen soll. Überprüft werden soll, ob bei der Inseratenerstellung und -vergabe "ordentlich und möglichst objektiv" vorgegangen wird, so Faymann.

Die Opposition zeigte sich äußerst skeptisch gegenüber dem Vorschlag, einen Beirat einzurichten. Sowohl FPÖ und BZÖ als auch die Grünen betonen, dass es mit einem Beirat nicht getan wäre und jedenfalls weitere Verhandlungen zum geplanten Medientransparenzgesetz notwendig sind.

Der Entwurf für das Medientransparenzgesetz sieht vor, dass künftig Ausgaben von Ministerien, Ländern, großen Gemeinden, Unternehmen der öffentlichen Hand und Kammern für Inserate, Werbeaufträge und Ähnliches halbjährlich an die KommAustria gemeldet werden müssen. Als Kontrollinstanz ist der Rechnungshof eingeplant. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei notwendig.

In Sachen U-Ausschuss über Korruptionsvorwürfe will ÖVP-Klubobmann Kopf nun in "ergebnisoffene" Gespräche gehen. Ziel sei eine Fünf-Parteieneinigung, so Kopf. Sowohl die ÖVP als auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap betonten, dass sie Aufklärung wollten. Bei den ÖBB- sowie ASFINAG-Inseraten sind die "Dinge" für Kopf ziemlich klar. Er verwies darauf, dass es am Freitag im Nationalrat von der Opposition einen dringlichen Antrag an Faymann geben könnte. "Ich will eine Erklärung von ihm", bekräftigte Kopf.

Cap verwies auf Gespräche mit dem Koalitionspartner und gegen Ende der Woche mit der Opposition. "Wir sind für die totale Aufklärung", meinte der Klubobmann. Was es allerdings bei den ÖBB- oder ASFINAG-Inseraten in einem U-Ausschuss zu untersuchen gebe, wisse er nicht. In diesen Unternehmen würde unabhängige Organe selbst entscheiden. Er ortet lediglich ein "Ablenkungsmanöver", statt über fünf Ex-Minister zu reden, die mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert seien.