ÖVP mit Fokus auf Wirtschaft & Arbeit. Bei der zweitägigen Klausur der ÖVP Niederösterreich in Dürnstein waren vor allem Maßnahmen zu Arbeitsmarkt und Wirtschaft Thema der Arbeitsgespräche.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 21. September 2016 (15:39)
Erich Marschik/VPNÖ
Das VP-Regierungsteam bei einer Pressekonferenz am Rande der Arbeitsklausur. Foto: Erich Marschik/VPNÖ

Das im Rahmen der Klausur erarbeitete Arbeitsprogramm sei aus der „gegebenen Situation“ heraus entstanden, so VP-Landeshauptmann Erwin Pröll heute, Mittwoch, vor Journalisten. Ein wesentlicher Punkt des Programms ist die vieldiskutierte Deckelung der Mindestsicherung.

„Sollte auf Bundesebene eine derartige Lösung nicht zustande kommen, dann wird Niederösterreich alleine diesen Weg gehen“, so Pröll dazu. Er kündigte dazu einen Landtagsbeschluss für die Landtagssitzung am 17. November an, damit entsprechende Regelungen mit 1. Jänner 2017 in Niederösterreich in Kraft treten können.

Die VPNÖ will nicht nur eine Deckelung der Mindestsicherung durchsetzen, sondern auch erschwerte Zugangsbedingungen zur Mindestsicherung. „Jemand, der aus welchen Gründen auch immer soziale Unterstützung braucht, der wird sie auch in Niederösterreich genießen können“, so Pröll, Sozialschmarotzer hingegen wolle man bekämpfen.

Hilfe für Arbeitslose

Um gegen die steigenden Arbeitslosenzahlen anzukommen, hat das Land NÖ gemeinsam mit dem AMS einen Beschäftigungspakt im Ausmaß von 580 Millionen Euro geschürt, der vor allem Langzeitarbeitslose, Arbeitslose 50+, Arbeitslose mit lediglich einem Pflichtschulabschluss und ausländische Arbeitslose dabei unterstützten soll, wieder Beschäftigung zu finden.

Zweiter Schwerpunkt: Wirtschaft

Zweiter wichtiger Punkt des Arbeitsprogramms ist die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Gerade im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung unter dem Schlagwort Wirtschaft 4.0 will man die Unternehmen im Land unterstützen. In einem diesbezüglichen Förderschwerpunkt stehen fünf Millionen Euro für Maßnahmen zur Verfügung, die bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue forcieren sollen, die im Zuge der Digitalisierung entstehen sollen.

Für Aus- und Weiterbildungsförderung von Mitarbeitern stehen darüber hinaus 500.000 Euro bereit. Pröll kündigte außerdem die Entstehung regionaler Kompetenzzentren als Kooperation von Berufsschulen und landwirtschaftlichen Fachschulen an. Für die Errichtung dieser Kompetenzzentren stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung – Details werden morgen, Donnerstag, präsentiert.

Auch Unternehmensneugründungen sollen forciert werden – vor allem Spin-offs aus Forschungseinrichtungen. Für die Entstehung solcher Spin-offs stehen im Land 25.000 Quadratmeter an Freiflächen zur Verfügung. Elf eigens dafür abgestellte Personen sollen für die Prüfung nach Möglichkeiten für solche Spin-offs zur Verfügung stehen. Das ambitionierte Ziel ist die Entstehung von 85 solcher Spin-offs für die nächsten Jahre.