EU: Diplomatie auf niederösterreichisch. Einmal mehr kämpfte NÖ in Brüssel ums Geld (auch) für seine Regionen – und kam mit Lob und „positiven Signalen“ zurück.

Von Michaela Fleck. Erstellt am 16. April 2019 (02:43)
Wo Europas Kommission wohnt: Johanna Mikl-Leitner und Martin Eichtinger vor dem BrüsselerBerlaymontund nach demArbeitsgespräch mit EuropasRegionalkommissarin Corina Cretu.
NLK/ Filzwieser

Straßensperren und Militärpolizei braucht es nicht, wenn das Land auf EU-Mission nach Brüssel fliegt. Die warteten vergangenen Mittwoch auf Europas Regierungschefs und den nächsten Sondergipfel in Sachen Brexit.

Niederösterreichs Landeshauptfrau und Niederösterreichs EU-Landesrat trafen sich dagegen ganz ohne Blaulicht mit Europas Regionalkommissarin. Und brauchten statt acht Stunden nur gut eine halbe, um von Corina Cretu nach einer „sehr guten Diskussion“ Anerkennung für Niederösterreichs Regionalinitiative – die aktuell 342 Partner in 293 Regionen umfasst – zu bekommen. Und zwar keine Zusage, aber eine Aussicht: „Wir wollen“, so Cretu, „keine Region zurücklassen. Und wir hoffen auf eine Einigung bis Ende dieses Jahres.“

„Was die Höhe der künftigen Förderungen betrifft, bin weder ich noch die Kommissarin eine Wahrsagerin.“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über die EU-Regionalförderungen ab 2021

Eine Einigung auf die 378,1 Milliarden Euro Regionalförderung für ganz Europa, die in Europas Finanzrahmen ab 2021 auf dem Tisch liegen. Und bei denen es allein für NÖ um „bis zu 160 Millionen Euro“ ab 2021 geht. „Das“, so Johanna Mikl-Leitner zur kommissarischen Aussicht auf eine Einigung, „ist ein sehr positives Signal“, auch wenn die Verhandlungen wegen des Brexit an Tempo verloren hätten. „Wir sind mit unserer Initiative gut unterwegs!“

Gut unterwegs sei man in Niederösterreich auch in Sachen Integration. „Die muss bereits im Kindergarten beginnen“, so die Landeshauptfrau zwei Stunden später und eine Hausnummer weiter, im EU-Parlament, wo Europas Ausschuss der Regionen tagte. Und NÖ in exakt 55 Sekunden eine seiner Erfolgsgeschichten präsentierte. „Ich darf Sie“, so Mikl-Leitner im Plenum, „gerne einladen, sich das bei uns anzuschauen!“