Andreas Babler präsentierte sein Wahlprogramm in Traiskirchen

Einmalzahlungen, um den gegenwärtigen Teuerungen zu begegnen, hält Babler für kein probates Mittel, um vor allem ärmeren Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Denn ein gutes Leben auch für Menschen aus einfachen Verhältnissen, so wie es in den 1970er Jahren für Arbeiterinnen und Arbeiter in der Ära Kreisky möglich war, zu dem bekennt sich Babler mit seinem Programm, das ist quasi der rote Faden, der es durchzieht.

Um das zu erreichen, müsse sich die Sozialdemokratie auf ihre Werte und Wurzeln besinnen und wieder eine Bewegung im ursprünglichen Sinne werden - und gegen jede Form der Ungerechtigkeit auftreten. Nicht zufällig hatte Babler dafür die Alte Schlosserei am Gelände der ehemaligen Kammgarnfabrik, dem heutigen Stadtmuseum, gewählt.

Auf der Seite der Arbeitnehmer

Denn nach einer Hochblüte der Fabrik folgte der Niedergang, der sich rund hundert Jahre später noch einmal wiederholen sollte: rund um die Gummiwarenfabrik Semperit. „Es ist keine Schande, wenn man aus einer Arbeiterfamilie kommt, es ist eine große Auszeichnung“, sagte Babler, der sich selbst darauf stolz ist, „Kind einer Semperitfamilie zu sein“. Die Semperit ermöglichte den Arbeiterfamilien vieles, ein eigenes Schwimmbad, die Möglichkeit eines Erholungsurlaubes, eine gute Krankenkasse. Das sei heute nur möglich, wenn der Staat in Bereichen, wo Menschen ohne Lobby, Geld und gute Beziehungen drohen, unter die Räder zu kommen, auch lenkend eingreift.

Um Menschen ihre Rechte wiederzugeben, hat Babler in seinem Wahlprogramm ganz konkrete Forderungen ausgearbeitet. Eine dieser Forderungen ist die vier Tage Woche mit 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Sozialdemokratie habe immer darum gekämpft, beginnend bei Viktor Adler, die Arbeitszeit der Menschen zu verkürzen. Von 68 auf 60 Stunden, bis man bei der 40 respektive 38 Stunden Woche angelangt war.

„Das ist eine Frage des Respekts gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Jede zweite Frau arbeitet nur Teilzeit, weil die Bedingungen so mies sind. Eine 32 Stunden Woche würde vor allem die Löhne und Gehälter von Frauen heben“, verkündete Babler. Er erklärte sich in Erinnerung an seine Arbeitszeit bei der Vöslauer AG. Eine Kollegin habe damals die gleiche Arbeit verrichtet wie er - aber um 30 Prozent weniger Lohn bekommen.

Damit müsse ein für alle Mal Schluss sein, Arbeitgeber zur Transparenz verpflichtet werden, damit ungleiche Bezahlung aufgrund des Geschlechts kein Thema mehr ist. Staatliche Jobgarantien müsse es hingegen für Menschen geben, die gesundheitliche Beeinträchtigungen hätten und für ältere Arbeitnehmer. Bedingungslos steht Babler auch hinter den Pensionistinnen und Pensionisten. Auch sie seien keine Bittsteller, es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass Pensionen angehoben werden, „aus Respekt vor älteren Menschen“.

„Gibt Grundbedürfnis nach Energie“

In die Pflicht genommen müssten hingegen Unternehmen wie Energiekonzerne, die in der gegenwärtigen Situation „Übergewinne“ gemacht hätten. Hier müsse „die Politik steuern und eingreifen“. Es gebe ein „Grundbedürfnis nach Energie, die Politik müsse dafür sorgen, das dieses Grundbedürfnis für alle Menschen erfüllt wird“, sagte Babler. 60 Prozent der Energie sollte für die Haushalte gratis sein. Gleiches gelte für eine Mietzinsobergrenze. Auch Wohnen sei ein menschliches Grundrecht, das erfüllt werden müsse.

Einen „New Green Deal“ forderte Babler mit dem Ausbau öffentlicher Investitionen. 20 Milliarden sollen für Dekarbonisierungsmaßnahmen aufgewendet werden. Bei den Öffi-Tarifen setzt er auf soziale Staffelung, in seiner Heimatstadt Traiskirchen hat es bereits vorgezeigt, wie so ein von öffentlicher Hand gefördertes Modell funktioniert. „Wir haben zwei Euro Tickets und 13 Euro Tickets“, erläuterte Babler, der eine Lkw-Maut auf allen Straßen will, Flüge mit Privat-Jets sollen EU-weit verboten werden.

Maßnahmen gegen Zwei Klassen Medizin

Es gelte auch, der Zwei Klassen Medizin entgegen zu wirken, die in Österreich bereits Realität sei. Ein Termin bei einem Facharzt müsse innerhalb von zwei Wochen realisierbar sein. Auch hier sei die Politik gefordert, um diese Forderungen in der Österreichischen Gesundheitskassa umsetzen zu können. Auch Kinder sind keine Bittsteller. Babler habe bereits seit seiner Zeit bei der Sozialistischen Jugend gegen Kinderarmut gekämpft, jetzt müsse man eine Grundsicherung für Kinder einführen. Um Geld für diese Vorhaben zur Verfügung zu haben, spricht sich Babler in seinem Programm für eine Millionärs- und Erbschaftssteuer aus. Freilich mit einer Million Freibetrag, soll doch niemand um sein hart erarbeitetes Einfamilienhaus umfallen.

Solidarität und Respekt mit allen

Respekt gebühre allen Menschengruppen, das Ausspielen einer Gruppe gegen die andere mache nichts besser. „Das nach rechts blinken hat einen Haider, Strache und einen Kickl groß gemacht“, sagte Babler. „Aber kein Kind hat ein warmes Essen mehr, wenn man zum 17. Mal die Balkanroute geschlossen haben will.“ Er wolle niemanden „in einem Zaun picken sehen. Wir sind verpflichtet, Werte persönlich weiterzugeben. Und wir sollen jedem und jeder helfen, die in Not ist. Wir lassen niemanden im Dreck liegen“.

Darauf folgte frenetischer Applaus, die Klänge der Red Hot Chilli Peppers „Don't stop me“ erklangen, nur die Anwesenden ließen Babler nicht einfach aus der Alten Schlosserei ausziehen. Ob Selfies, Glückwünsche oder einfach nur Plaudern - Andreas Babler war der Mann des Abends.