Rot-Schwarzer Knatsch um Transparenzpaket. Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat am Zeitplan für das Transparenzpaket der Regierung gerüttelt, der einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vorsieht. Grund ist der Konflikt darüber, ob die Transparenzregeln als einheitliches Bundesgesetz auch für die Landesparteien gelten sollen. Zwischen Spindelegger und Kanzler Faymann gab es daraufhin einen öffentlichen Schlagabtausch.

Erstellt am 08. Mai 2012 (16:52)

Vizekanzler Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat am Zeitplan für das Transparenzpaket der Regierung gerüttelt, der einen Regierungsbeschluss am 15. Mai vorsieht. Grund ist der Konflikt darüber, ob die Transparenzregeln als einheitliches Bundesgesetz auch für die Landesparteien gelten sollen. Zwischen Spindelegger und Kanzler Faymann gab es daraufhin einen öffentlichen Schlagabtausch.

Das Transparenzpaket sieht vor, dass Parteispenden ab 5.000 Euro jährlich offengelegt werden müssen. Außerdem gibt es Spendenverbote u.a. für Staatsunternehmen. Aufhänger des aktuellen Konflikts ist nun die Frage, ob die Transparenzregeln in einem auch für Landesparteien geltenden Bundesgesetz verankert werden sollen (das will die SPÖ), oder ob der Bund nur ein Rahmengesetz erlassen soll, das von den Ländern dann beinen einer Frist in neun Landesgesetze gegossen werden müsste, wie sich das die ÖVP vorstellt.

Spindelegger deponierte nach dem Ministerrat neuerlich sein Nein zu einem Bundesgesetz und zeigte sich bezüglich einer Gesetzesvorlage am 15. Mai "sehr skeptisch". Grund: Weil die SPÖ weiter auf einheitliche Regeln in ganz Österreich drängt, will Spindelegger nun auch eine Harmonisierung der staatlichen Parteienfinanzierung auf Bundes- und Landesebene verhandeln. Schließlich würden auf Bundesebene an Parteien, Akademien und Parlamentsklubs nur 7,3 Euro je Wähler fließen, an die Landesparteien aber zwischen 14,8 (Vorarlberg) und 28,9 Euro (Wien).

Laut "Kurier" sieht das neue Verhandlungspapier bei Verstößen gegen die Spendenregeln Sanktionen nicht nur gegen Parteien, sondern auch die dort verantwortlichen Personen vor. Demnach seien Geldstrafen in der Höhe von bis zu 360 Tagessätzen für Mitarbeiter von Parteien, aber auch Wirtschaftsprüfer vorgesehen, wenn in den Rechenschaftsberichten der Parteien unrichtige Angaben gemacht werden. Diese Rechenschaftsberichte sollen ja die Grundlage für die Überprüfung durch den Rechnungshof werden.

Ebenfalls realisiert ist in dem Entwurf laut der Zeitung die Ankündigung, Unternehmen, an denen der Staat weniger als 50 Prozent hält, ins Spendenverbot einzubeziehen. Als Grenze sollen demnach 25 Prozent angesetzt werden.