Mikl-Leitner: Landbauer hat "richtigen Schritt gesetzt".

Von Redaktion, APA. Update am 01. Februar 2018 (16:32)
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Johanna Mikl-Leitner
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"Udo Landbauer hat den richtigen Schritt gesetzt." Das erklärte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu dessen Rückzug aus allen politischen Ämtern. Sie habe bereits vor der NÖ-Wahl eine Zusammenarbeit mit dem wegen der NS-Liederbuch-Affäre seiner Burschenschaft kritisierten FPÖ-Spitzenkandidaten ausgeschlossen. "Denn wer dem Ruf Niederösterreichs schadet, kann für mich kein Partner sein."

"Mir ist aber in diesem Zusammenhang auch wichtig, neuerlich festzuhalten, dass keine Partei ein Moralmonopol hat", betonte Mikl-Leitner. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt."

Entscheidend sei, wie man mit solchen Personen umgehe. "Wir alle sind aufgefordert, bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."

Penz: Entscheidung "ist zu respektieren"

Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) meinte am Donnerstagnachmittag am Rande einer Pressekonferenz auf Nachfrage, der Schritt Landbauers sei "durchaus richtig". Die Entscheidung "ist zu respektieren". Die freiheitliche Partei habe "Personalressourcen genug" für die Nachbesetzung.

Er glaube, dass Niederösterreich "keinen Schaden davontragen wird", sagte Penz und verwies in diesem Zusammenhang auf die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Diese hatte einen Tag vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung ausgeschlossen.

Hans Penz, Präsident des Niederösterreichischen Landtages
NLK/Ernst Reinberger