Sima/Schleritzko: "Uns eint die Empörung"

Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) und die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima wollen gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewesslers Absage der S8-Marchfeld-Schnellstraße bzw. des S1-Lückenschlusses (Lobautunnel) rechtlich vorgehen. Gewesslers Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht für die Ost-Region" und "weder transparent noch nachvollziehbar", sagen Sima und Schleritzko. Alternativen seien zwar angekündigt worden, liegen aber bis dato nicht vor.

Erstellt am 02. Dezember 2021 | 15:46
Lesezeit: 3 Min
New Image
Im "Regionenring" fehlt das Stück der Nordostumfahrung um Wien, um den Verkehr an der Bundeshauptstadt vorbei zu lotsen. Das Klimaschutzministerium will gemeinsam mit den Ländern Niederösterreich und Wien an Verkehrs- und Entlastungsalternativen zu den abgesagten geplanten Straßenbauprojekten S1-Lobautunnel, S34-Traisentall-Schnellstraße und S8-Marchfeld-Schnellstraße erarbeiten.
Foto: PID/Fürthner

"Uns eint die Empörung über die Entscheidung der Ministerin, diese wichtigen Verkehrsprojekte für die Ostregion einfach abzusagen", sagt die Wiener Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) einen Tag nach Leonore Gewesslers Absage der Asfinag-Straßenbauprojekte S8-Marchfeld-Schnellstraße und S1-Lückenschluss mit dem umstrittenen Lobautunnel. Gemeinsam mit Mobilitätslandesrat Ludwig Schlerziko (ÖVP), dem Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und dem Gänserndorfer Bürgermeister René Lobner (ÖVP) machte Sima heute ihrem Ärger über die ministerielle Ansage zur Absage im Wiener Rathaus Luft.

Die Entscheidung der Klimaschutzministerin sei für Sima und Schleritzko weder transparent noch nachvollziehbar. Außerdem handle es sich um eine "Inhouse-Analyse" ohne externen Experten. "Viele Bürger warten sehnsüchtig auf die Entlastung ihrer Wohngebiete", sagt Sima. Außerdem würde das 60.000 Arbeitsplätze-Defizit in der Donaustadt weiter verschärfen. Ohne den S1-Lückenschluss würden nicht nur Donaustadt sondern die Seestadt immer mehr zu einer "Schlafstadt" werden. Auch Wien als bisher einzige Millionenstadt, wo der Verkehr mitten durch die Stadt geht, habe sich eine Umfahrung verdient. Derzeit rollen über 231.000 Fahrzeuge tagtäglich auf der stark überlastenden S23-Wiener Südosttagente und S1 quer durch die Stadt, bis 2030 sollen es 260.000 Fahrzeuge werden.

Sechste Donauquerung für Ost-Region wichtig

Zum vorliegenden Projekt des S1-Lückenschluss gebe es keine sinnvolle, andere Trassenvariante. "Es führt kein direkter Weg in die Donaustadt. Eine sechste Donauquerung ist notwendig, da die nächste 48 Kilometer entfernt ist - in Bad Deutsch-Altenburg", sagt Sima.

"Projekte abzusagen auf diese Art und Weise ist eine leichte Übung, aber  tragfähige Alternativen für den Menschen zu schaffen ist etwas anderes. Wir kennen keinen Alternativen sondern nur Ankündigungen", bemängelt Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP). Es sei unverständlich, dass sich eine Ministerin über das Bundesstraßengesetz stellt. Das löse bei Schleritzko ein Gefühl der Ratlosigkeit aus, was die Ministerin wirklich vor hat. Gewessler habe die Bauprojekte "auf dem Altar der grünen Parteipolitik und Ideologien geopfert", empört sich der Landesrat.

Wien und Niederösterreich prüfen rechtliche Schritte

Bei der S34-Traisental-Schnellstraße als Entlastung für den Großraum St. Pölten habe man mit dem Bund und der Asfinag einen gangbaren Weg gefunden und den Stopp des Projektes verhindern können. Eine Redimensionierung und Investitionen in die Bahn seien geplant. Bei S1 und S8 sehe das ganz anders aus. "Der Bau des S1-Lückenschlusses und der S8 hat positive Auswirklungen auf das gesamte Weinviertel und beseitigt den Flaschenhals Südost-Tagende", sagt Schleritzko. 

Das Land Niederösterreich werde alle rechtlichen Schritte, die die Stadt Wien einleiten wird, unterstützen. Derzeit prüfen beide mögliche juristische Schritte gegen die Entscheidung.

Seit 2006 wartet das Marchfeld

Gewessler habe zwar das Gespräch mit den S34-Gegner gesucht, habe aber niemals die vom Verkehr und Lärm überlasteten Marchfelderinnen und Marchfelder besucht und gehört, sagt der Gänserndorfer Bürgermeister und Landtagsabgeordnete René Lobner (ÖVP). Bis dato wäre nichts von einem gemeinsamen Weg zu spüren. "Sie weiß nicht, was sich im Marchfeld abspielt."

"Wir warten seit 2006 auf Entlastung. Seitdem ist die Straße (Anm, S8-Marchfeld-Schnellstraße) im Bundesstraßengesetz verankert. Viele Menschen, die sich hier angesiedelt haben, haben auf die Entlastung gewartet", sagt Lobner. Die Region wachse so schnell wie kaum andere, aber es gebe kein Ansiedlungspotential von Betrieben mehr aufgrund eines Widmungsstopp. So wären Anrainer zum Pendeln gezwungen, da ihre Arbeitsplätze woanders sind.