Schüssel laut Khol in Telekom-Affäre unbescholten. Weder der damalige Bundeskanzler Schüssel noch er selbst hätten von den Machenschaften rund um die Telekom Kenntnis, beteuert Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident unter Schwarz-Blau-Orange, im "Kurier". "Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann", sagt Khol - und weist die Darstellung, dass vom VP-FP-Bündnis vor allem Korruption geblieben sei, als "Propaganda-Argument" zurück.

Erstellt am 01. September 2011 (19:50)

Weder der damalige Bundeskanzler Schüssel noch er selbst hätten von den Machenschaften rund um die Telekom Kenntnis, beteuert Andreas Khol, ÖVP-Klubobmann und Nationalratspräsident unter Schwarz-Blau-Orange, im "Kurier". "Wolfgang Schüssel war und ist ein Ehrenmann", sagt Khol - und weist die Darstellung, dass vom VP-FP-Bündnis vor allem Korruption geblieben sei, als "Propaganda-Argument" zurück.

Dass sich "da Menschen von der Telekom haben bestechen lassen, ist etwas, was keiner von uns jemals für möglich gehalten hätte", zeigt sich Khol "erschüttert" angesichts der Enthüllungen über frühere blau-orange Regierungspartner. Dass Schüssel sich zur Telekom-Affäre nicht äußert, ist aus seiner Sicht richtig: "Er muss strafrechtliche Entwicklungen nicht kommentieren, ganz im Gegenteil."

Ex-Infrastrukturminister Mathias Reichhold hat am Donnerstag den Aufsichtsratsvorsitz bei den Klagenfurter Stadtwerken zurückgelegt, ebenso seine Aufsichtsratsfunktion, und zwar bis zur restlosen Klärung seines Falls. Das erklärte Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider in einer Aussendung.

Die Grüne Abgeordnete Moser forderte angesichts der immer neuen Enthüllungen rund um Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Telekom Austria den Rücktritt des ÖVP-Abgeordneten und Ex-Bundeskanzlers Schüssel. "Jeder Tag bringt etwas Neues im schwarz-blauen Politsumpf unter dem System Schüssel", empörte sich Moser. Sie selber steuerte zwei neue Verdachtsfälle bei: So soll der Fußballclub FC Kärnten 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben. Weiters soll der frühere Telekom-Chef Heinz Sundt die Kitzbühel-Szene stark "gesponsert" haben.

Die von den Grünen geplante Nationalratssondersitzung zu den diversen Korruptionsaffären wird nun doch nicht mit dem Segen der Regierungsfraktionen stattfinden. Gespräche zwischen den Klubdirektoren der fünf Parlamentsparteien über ein gemeinsames Vorgehen sind Donnerstagnachmittag erfolglos geblieben, erfuhr die APA aus den Klubs. Nach Angaben der Grünen sind SPÖ und ÖVP mit den Bedingungen der Oppositionspartei nicht einverstanden gewesen.

Darüber deponierten SPÖ und ÖVP ihr Bedauern. Man habe eine "gemeinsame Vorgangsweise" angestrebt, "gemeinsame Vorgangsweise" bedeute aber, "dass nicht ausschließlich den Vorschlägen der Grünen nachgekommen wird", betonte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die ÖVP hätte sich einer Sondersitzung jedenfalls "nicht verschlossen".