Bildungsgipfel über das Regierungspapier. Im NÖ Landhaus treffen sich Ländervertreter mit SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Debatte über Sechs-Punkte-Programm.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 29. September 2014 (00:04)
NOEN, APA
SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek präsentierte nach der Regierungsklausur in Schladming ihr Punkteprogramm für Änderungen in der Schulpolitik. Im Bild bei der Pressekonferenz mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Die Schulpolitik ging zwar in den Schlagzeilen rund um die Steuerreform etwas unter, dennoch präsentierte SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nach der Schladminger Regierungsklausur eine markante Neuausrichtung: Keine großen Ansagen rund um Gesamtschule oder die Langform der Gymnasium.

Dafür ein sehr konkretes Sechs-Punkte-Programm, das auch umgesetzt werden kann. Am Mittwoch stellt Gabriele Heinisch-Hosek dieses Ergebnis im NÖ Landhaus in St. Pölten den Ländervertretern vor.

Mehr Autonomie und 45 Millionen für die Sprachförderung

Die Punkte aus dem Bildungspapier: Eine bessere Übergangsphase zwischen Kindergarten und Volksschule für Kinder von fünf bis sieben Jahren. Entsprechende Maßnahmen sollen im Schuljahr 2016/17 erstmals umgesetzt werden.

Für die Sprachförderung werden zusätzlich 45 Millionen Euro ausgegeben. Davon investiert das Bildungsministerium 25 Millionen Euro in Sprachförderkursen an Schulen, 20 Millionen Euro kommen vom Integrationsministerium und werden im elementarpädagogischen Bereich eingesetzt.

Gestärkt werden soll die Schulautonomie. Das betrifft ein eigenes Profil der jeweiligen Schuleinrichtungen, das beinhaltet auch eine zeitliche und personelle Autonomie. Mit dabei eine flexiblere Pausengestaltung und die Abkehr von der 50-Minuten-Schulstunde.

Schwarz als Gipfel-Hausherrin hofft auf neue Bildungspolitik

Weiters werden 800 Millionen Euro bis 2018/19 in den Ausbau der Ganztagsschulen investiert, die tägliche Turnstunde bzw. Bewegungseinheit soll an jeder ganztägigen Schule Realität werden, wobei man die Schulen auch für Vereinstrainer öffnen wird. Und nicht zuletzt wird die Initiative Erwachsenenbildung fortgeführt.

Heinisch-Hosek jedenfalls zeigte sich nach der Klausur mit dem Ergebnis zufrieden: „Mit der heutigen Einigung hat sich eine Tür geöffnet und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer neuen Form der Bildungspolitik kommen werden.“

Das hofft auch ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schwarz, die beim kommenden Bildungsgipfel am Mittwoch Hausherrin ist. Sie hatte nach einer ersten Runde in Oberösterreich die Einladung ins NÖ Landhaus in St. Pölten ausgesprochen, was prompt angenommen wurde. Für zwei Stunden ist die Runde im Ostarrichi-Saal angesetzt.

„Ich habe mit der Ministerin kein schlechtes Einvernehmen.“
ÖVP-Bildungslandesrätin Barbara Schwarz

Dort wird Ministerin Heinisch-Hosek das Ergebnis der Schladminger Klausur präsentieren. Und jene Expertengruppe bestehend aus Vertretern von Bund und Ländern, die beim Treffen in Oberösterreich eingesetzt worden war, gibt ihren ersten Zwischenbericht ab.

Diese Gruppe, der auch NÖ Landesschulratspräsident Hermann Helm angehört, soll strittige Punkte „ergebnisoffen“ diskutieren und dazu ein Papier vorlegen. Dazu gehört auch die Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Wobei das am Mittwoch noch nicht auf dem Programm stehen wird.

Vielmehr will die Gruppe die Diskussion „von unten nach oben“ angehen, wie zuletzt zu hören war. Sprich: Das erste Thema, mit dem man sich befasst hat, ist die Schulautonomie. Die Kompetenzfrage steht erst am Schluss auf dem Programm. Wobei die Gruppe im Frühjahr Ergebnisse liefern will.

„Geld dort holen, wo nicht an den Kindern gespart wird“

Landesrätin Barbara Schwarz hat dazu eine klare Linie: Die Bildungsinhalte und die Schulformen müssen Bundessache bleiben, die Umsetzung in der Verwaltung ist besser bei den Ländern aufgehoben. Somit könnten Einsparungen im Verwaltungsbereich gehoben werden. Schwarz: „Das Geld muss dort geholt werden, wo nicht an den Kindern gespart wird.“

Sie erhofft sich vom Mittwoch bereits die ersten Ergebnisse. Schwarz: „Die Steuerzahler erwarten Ergebnisse.“ Das Gesprächsklima mit Ministerin Heinisch-Hosek passe jetzt, um Fortschritte zu erzielen. Schwarz: „Ich habe mit der Ministerin kein schlechtes Einvernehmen, auch wenn wir nicht überall der gleichen Meinung sind.“ Im Vergleich zu den Koalitionsverhandlungen habe sich im Bildungsbereich da einiges verbessert.

Übrigens: Von der Opposition wurde das Sechs-Punkte-Programm der Ministerin heftig kritisiert. Zustimmung erhielt sie vom Bundesobmann der Schülerunion, Felix Wagner. Der Niederösterreicher äußerte sich optimistisch, dass der Weg zu Reformen nun geebnet werde.


Der Bildungsgipfel im NÖ Landhaus:

  • Nach dem Wirbel um die Einsparungen im Schulbereich hatten sich im Frühjahr Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und die Ländervertreter in Oberösterreich getroffen, um einen gemeinsamen Fahrplan auszuarbeiten. Die Schwerpunkte waren damals das Aufschieben der Ganztagsbetreuung, um die Einsparungen im heurigen Budget zu erreichen, ohne dass der Schulunterricht darunter leidet. Und die Einsetzung einer Expertengruppe, um strittige Fragen zu klären. Dazu zählt auch die Kompetenz-Entflechtung zwischen Bund und Ländern.

  • Beim Bildungsgipfel am Mittwoch im NÖ Landhaus wird Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek über die Ergebnisse der Regierungsklausur berichten und die Expertengruppe gibt einen ersten Zwischenbericht ab. Weitere Themen sind ein besserer Übergang zwischen Kindergarten und Volksschulen sowie eine bessere Ressourcensteuerung im Ministerium.

  • Die Expertengruppe besteht aus Ländervertretern, die Mitglieder der jeweiligen Landesschulbehörden sind, sowie Beamten aus dem Bund. Mit dabei ist auch ein Experte der Industriellenvereinigung. Koordiniert wird die Gruppe von NÖ Landesschulratspräsident Hermann Helm.

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Mehr Unterstützungspersonal gefordert

Schulen / Der Landtag hat die Landesregierung mit einer Resolution beauftragt, beim Bund für mehr Unterstützungspersonal an den Pflichtschulen vorstellig zu werden.

In die Bildungsdebatte hat sich in der Vorwoche der NÖ Landtag eingebracht. Einerseits wird Unterstützungspersonal für die Pflichtschulen gefordert, andererseits will man, dass die Schulorganisation so gestaltet wird, dass sie in ländlichen Regionen besser organisiert werden kann.

Zustimmung für „familiengerechte Neugestaltung der Bildungslandschaft“

Beim „dringend notwendigen Unterstützungspersonal“, so die Diktion in dem Antrag, geht es den Landtagsabgeordneten vor allem um eine Entlastung der Direktoren

Ihnen „muss die Wahrnehmung von pädagogischen Aufgaben und Tätigkeiten im Vordergrund stehen, um ihnen damit die Möglichkeit zu eröffnen, mehr ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen – nämlich die Schule zu leiten, zum Wohle der Schüler und zum Wohle der Lehrer“, so der Wortlaut im Antrag.

Dieser wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich angenommen wurde der Antrag für „familien- und kindgerechte Neugestaltung der Bildungslandschaft“. Dabei ging es um die Schulorganisation in den ländlichen Gebieten. Diese sollte künftig so gestaltet sein, dass Klein- und Kleinst-Schulen erhalten werden können.