Landespolitiker von ÖVP, SPÖ und FPÖ gründeten Verein "Ja zur S8"

Die niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Rene Lobner (ÖVP), Karin Renner (SPÖ) und Dieter Dorner (FPÖ) haben den Verein "Ja zur S8" gegründet.

Erstellt am 22. Oktober 2021 | 10:26
Rene Lobner (ÖVP), Karin Renner (SPÖ) und Dieter Dorner (FPÖ)
Rene Lobner (ÖVP), Karin Renner (SPÖ) und Dieter Dorner (FPÖ)
Foto: ÖVP, SPÖ, FPÖ

Dieser am Freitag kommunizierte Schritt ist ein weiterer Schulterschluss der drei in der Landesregierung vertretenen Parteien zur Errichtung der Marchfeld Schnellstraße (S8). Ein gemeinsames Bekenntnis hatte es zuletzt am Donnerstag in Form eines Antrags im Landtag gegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hatte im September bekanntgemacht, dass es keine Genehmigung für das S8-Projekt gibt. Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde "aufgrund von Mängeln im Behördenverfahren und der Missachtung naturschutz- und artenschutzgesetzlicher Bestimmungen" an das Umwelt- und Verkehrsministerium zurückverwiesen. Vorgenommen werden muss laut BVwG eine Alternativenprüfung.

"Wir werden weiter Druck beim zuständigen Verkehrsministerium für rasche Entscheidungen machen, um eine Lösung im Sinne der Marchfelderinnen und Marchfelder zu finden", betonte Lobner nun. Renner, auch Dritte Präsidentin des NÖ Landtags, bezeichnete die aktuelle Situation in einer Aussendung als "unerträglich für Anrainer, Pendler und Wirtschaft". Bekräftigt wurde die Forderung nach einem Bau der S8 auch von Dorner: "Unser Motto: Bau statt Stau!"

Ziel des Vereins sei es, "Organisationen, Institutionen und Personen" zum Mitmachen und Mitarbeiten einzuladen. Weiters soll "Geld für weitere Schritte der überparteilichen Kampagne 'Ja zur S8'" gesammelt werden.