Schutz für Polizisten: Kickl will "Wachhund" sein. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und der designierte Generalsekretär Michael Schnedlitz gingen in Wr. Neustadt hart mit der neuen Bundesregierung ins Gericht. Eine Nachfolge als Landesparteisekretär gaben die beiden dabei noch nicht bekannt, das werde erst in einigen Wochen erfolgen, hieß es.

Von Philipp Grabner. Erstellt am 14. Januar 2020 (12:22)

Zwar wurde Michael Schnedlitz erst vor wenigen Tagen als Generalsekretär-Nachfolger von Harald Vilimsky und Christian Hafenecker der Öffentlichkeit präsentiert – aktuell steckt der Wr. Neustädter Bürgermeister-Stellvertreter aber mitten im Wahlkampf in seiner Heimatstadt.

Weshalb er sich Dienstvormittag auch Schützenhilfe aus dem Bund holte: Ex-Innenminister und Klubobmann Herbert Kickl referierte gemeinsam mit Schnedlitz vorwiegend über das Thema Sicherheit.

"In völlig desolater Stadt Trendwende geschafft!"

Allgemein zog Schnedlitz, als Stadtrat etwa für Wohnbau und Soziales zuständig, eine positive Bilanz über die Arbeit in den letzten Jahren. Man habe von den Vorgängern eine „völlig desolate Stadt“ übernommen und „die finanzielle Trendwende“ geschafft, wie er meinte.

In den FPÖ-geführten Ressorts habe man zahlreiche Maßnahmen setzen können – und dass man gut gearbeitet habe, zeige auch die Anzahl der FPÖ-Kandidaten für die Gemeinderatswahl: „Wir haben in ganz Niederösterreich 2.626 Kandidaten, in Wr. Neustadt haben wir die Maximal-Anzahl von 80 geschafft, wir mussten sogar manchen absagen“, so Schnedlitz. Im Gegensatz zur „ehemals stolzen Sozialdemokratie“, wie Schnedlitz die SPÖ bezeichnete, die nur 60 Personen auf der Kandidatenliste führt.

"Linksruck in Österreich!"

Die erst vor wenigen Tagen angelobte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen bringe, zeigte sich der Landesparteisekretär und Bürgermeister-Stellvertreter überzeugt, einen „Linksruck nach Österreich – sie bringt keine Null-Toleranz-Politik, sondern ist ein Sicherheitsrisiko“, kritisierte er.

Dass Wr. Neustadt in der Sicherheit auf dem richtigen Weg sei, sei den vielen gesetzten Maßnahmen zu verdanken, so Schnedlitz: Den eingerichteten Schutzzonen, der Installierung eines Heimwegtelefons oder dem Alkoholverbot beim Bahnhof. Aber man sei noch nicht am Ziel: So fordere man etwa die Einrichtung einer Polizeiinspektion beim Kriegsspital oder den Ausbau der Schutzzonen.

Kritik an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer

Die neue Bundesregierung, im Speziellen aber den neuen Innenminister Karl Nehmammer (ÖVP), nahm anschließend Klubchef Herbert Kickl ins Visier. Die ÖVP wolle die Polizisten vor allem dazu erziehen, „wegzuschauen – denn da tritt man sich keine Probleme ein“, warnte der FPÖ-Politiker.

Er sei auch gespannt, wie der neue Ressortchef „mit den Missständen im Innenministerium umgehen wird“, wie Kickl erklärte – und nannte explizit den Direktor des BVT, des Bundeamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling. Trete dieser nicht selbst zurück, müsse Nehammer nach den diversen Vorfällen „durchgreifen“, so Kickl wörtlich.


Kickl: "Werde aufpassen wie ein Wachhund!"

Dass die neue Grüne-Justizministerin Alma Zadic mit Hass im Internet konfrontiert sei, sei „zu verurteilen“, so Kickl – jedoch gebe es „Hass in vielerlei Formen, auch gegen Patrioten“, meinte er. Er erwarte sich daher von Zadic „aufklärende Worte“. Und im Übrigen sei er davon überzeugt, dass „jeder Polizist im Außendienst tagtäglich mit Hass konfrontiert ist“. Es gelte daher, sich schützend vor die Beamten zu stellen, so Kickls Appell: „Ich verspreche, ich werde aufpassen wie ein Wachhund, damit die Polizisten nicht wieder unter die Räder kommen.“

Angesprochen auf den Wechsel von Michael Schnedlitz von St. Pölten nach Wien – Schnedlitz gibt die Funktion des Landesparteisekretärs ab und wird Generalsekretär der FPÖ – meinte Kickl, man werde diesen Wechsel vermutlich mit Monatswechsel vollziehen.

Ob, wie die NÖN in ihrer Printausgabe berichtet, Andreas Bors aus Tulln neuer Landesparteisekretär werden könnte, wollten weder Kickl noch Schnedlitz bestätigen. „Dazu gab es noch keine Überlegungen“, so die knappe Antwort Schnedlitz'. Jedenfalls habe man „viele gute Leute in NÖ“, wie Schnedlitz sagte. Ob Bors einer davon sei? „Darüber haben wir uns noch nicht unterhalten.“

Fest stehe für Schnedlitz aber, dass er der Wr. Neustädter Stadtpolitik erhalten bleiben wolle – auf die Funktion des Bürgermeister-Stellvertreters, die er derzeit inne hat, wollte er sich dabei nicht fixieren: Man erlebe derzeit eine gute Stimmung, vielleicht sei sogar noch mehr drinnen, so Schnedlitz‘ Schlusssatz.