Seit Dienstag gilt die Wahlkampfkostenbegrenzung. Seit Dienstag gilt die Wahlkampfkostenbegrenzung, laut der die Parteien bis zum Wahltag am 29. September nicht mehr als sieben Mio. Euro in den Wahlkampf stecken dürfen.

Erstellt am 09. Juli 2013 (14:25)

Ob die Regelung wirklich alle für die Parteien getätigten Wahlkampfausgaben erfassen wird, bleibt abzuwarten. Von der Partei formal unabhängige Unterstützergruppen werden vom Gesetz nämlich nicht explizit erfasst.

Rechnungshofpräsident Moser kritisierte am Dienstag zudem einmal mehr die mangelnde Kontrollmöglichkeit der Parteifinanzen. Abgerechnet wird nämlich erst im Herbst 2014, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr Wahljahr vorliegen. Wer die Kostengrenze gesprengt hat, muss dann 10 bis 20 Prozent des Überschreitungsbetrages als Strafe bezahlen.

Moser kritisierte jedoch, dass die Angaben der Parteien kaum zu kontrollieren sein werden. "Der Rechnungshof kann sich nur auf das verlassen, was ihm (von den Parteien, Anm.) vorgelegt wird", beklagte Moser im Ö1-Mittagsjournal. "Es steht bei der Kontrolle Rechnungshof drauf, aber es ist nicht Rechnungshof drinnen." Hintergrund: Der Rechnungshof darf die Finanzen der Parteien nicht direkt einsehen, sondern nur einen Wirtschaftsprüfer mit der Einsicht betrauen.

Ein mögliches Schlupfloch bilden außerdem die im Wahlkampf üblichen Personenkomitees der Spitzenkandidaten. Dass deren Ausgaben den Parteien zugerechnet werden müssen, ist nämlich nicht klar geregelt - anders als bei Bundespräsidentenwahlen, wo die Unterstützungskomitees explizit vom Gesetz erfasst werden. Der auf Parteienfinanzierung spezialisierte Politikwissenschafter Hubert Sickinger geht allerdings davon aus, dass sich die Parteien zumindest jene Personenkomitees zurechnen lassen müssen, deren Kampagne mit der Partei koordiniert wird.