Sobotka-Kritik an Kickl: "Rote Linie überschritten"

Erstellt am 03. Januar 2022 | 14:34
Lesezeit: 4 Min
Wolfgang Sobotka Symbolbild
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer
Scharf reagiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf die von FPÖ-Chef Herbert Kickl im ZIB2-Interview getätigten Aussagen: "Bei jeder Form des Antisemitismus ist eine klare Grenze zu ziehen. Solche Aussagen, wie jene des FPÖ-Klubobmanns, überschreiten diese Grenze klar". Bestätigt sieht sich Sobotka dabei durch die Aussagen der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel.
Werbung

Nachdem FPÖ-Bundesobmann Herbert Kickl im Zuge eines ZIB 2-Interviews Schriftzüge wie "Impfen macht frei" als Kritik am Nationalsozialismus zu erklären versuchte und die Situation von Schülerinnen und Schülern heute mit jener von jüdischen Kindern zu Beginn des Nationalsozialismus verglichen hatte, meldet sich nun der Präsident des Nationalrats zu Wort und übt scharfe Kritik an den Aussagen Kickls.

Provokation sei zynisch und Schlag ins Gesicht

"Meinungsfreiheit ist ein wichtiges Gut in unserer Demokratie, aber bei jeder Form des Antisemitismus ist eine klare Grenze zu ziehen. Solche Aussagen, wie jene des FPÖ-Klubobmanns, überschreiten diese Grenze klar. Wer schon einmal in Auschwitz war und die Zeile 'Arbeit macht frei' mit eigenen Augen am Eingang dieses Vernichtungslagers prangend gesehen hat, dem würden solche Vergleiche und auch deren Rechtfertigung nicht über die Lippen kommen", hielt Sobotka fest.

Kickls bewusste Provokation sei zynisch, verharmlosend und ein Schlag ins Gesicht für die wenigen heute noch lebenden Opfer des Nationalsozialismus und deren Nachfahren.

Sobotka: "Ich würde mir von einem gewählten Volksvertreter unseres Landes im Jahr 2021 daher eine Klarstellung zum Slogan 'Impfen macht frei' erwarten und keine perfide zynisch eingesetzte Bedeutungsumkehr. Provokation und kalkulierte Aufmerksamkeit rechtfertigen nicht jedes Mittel." Kickl spiele hier ganz gezielt mit NS-Gedankengut, was Österreichs Ansehen in der demokratischen Welt schadet. Er habe damit eindeutig eine rote Linie überschritten, so Sobotka, der als Präsident des Nationalrates er auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist.

Sobotka betont zudem, dass derartige Vergleiche überhaupt in jeder Form abzulehnen und entschieden zurückzuweisen zu seien. Denn Impfungen und andere Corona-Maßnahmen seien ausschließlich für den Schutz der Bevölkerung gedacht, während Jüdinnen und Juden zur Zeit des Nationalsozialismus gedemütigt, erniedrigt, ihrer Bürgerrechte und am Ende bestialisch ihres Lebens beraubt wurden.

Der Nationalratspräsident hatte sich nach den Aussagen Kickls in der ZIB 2 unmittelbar mit der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel von der TU Berlin in Verbindung gesetzt, um die grundsätzlichen Vergleiche und auch spätere Relativierungsversuche zu thematisieren.

Laut Sobotka sieht Schwarz-Friesel generell "jeden NS-Vergleich als unverhältnismäßig und Holocaust-relativierend, da die Shoah ein unikales Menschheitsverbrechen war, das Leid und Tod über sechs Millionen Jüdinnen und Juden brachte". Dass Anti-Corona-Demonstranten sich mit damals Verfolgten vergleichen, den stigmatisierenden gelben Stern tragen - welcher seinerzeit Verdammnis und Tod bedeutete - und KZ-Sprüche in Bezug auf die Corona-Maßnahmen umdeuten, sei eine besonders perfide und pietätlose Form der Shoah-Relativierung.

Sobotka kündigt neue Demokratie-Workshops an

Aufgrund der zunehmenden Verharmlosung und Bedeutungsumkehr von nationalsozialistischen Ausdrücken und Zeichen bei Demonstrationen kündigt der Nationalratspräsident auch eine diesbezügliche Auseinandersetzung mit den zynischen Vergleichen bei Workshops der Demokratiewerkstatt des Parlaments an.

"Jungen Menschen die fundamentalen Unterschiede zwischen Demokratie und Terrorregime zu verdeutlichen, kann angesichts solcher Entwicklungen nur unser oberstes Ziel sein", betont Sobotka.

Kickls Aussagen könnten gerichtliches Nachspiel haben

Die Empörung über Kickls Aussagen zieht mittlerweile aber ohnehin weite Kreise. So haben die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen (JöH) gemeinsam mit dem Jüdischen Weltkongress und dem Bund jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN) eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn eingebracht.

Konkret geht es um den Verdacht auf NS-Wiederbetätigung durch die Aussagen im ZIB2-Interview am 28. Dezember. Die FPÖ wies die Vorwürfe umgehend zurück und sprach gegenüber dem ORF von einer „geradezu abenteuerlichen Verdrehung der Tatsachen“. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor."