NÖ Freiheitliche fordern mehr Unterstützung für Bauern. Die NÖ FPÖ fordert mehr Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe. "Unsere Bauern sind am Limit", verwies Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Mittwoch in einer Pressekonferenz auf sinkende Einkünfte der Landwirte.

Von NÖN-Redaktion, APA. Erstellt am 21. September 2016 (11:39)
NOEN, zVg
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Zustimmen wird die FPÖ dem sektoralen Bettelverbot, das der Landtag am Donnerstag beschließen wird. Dies könnte dazu führen, dass Bettler auf andere Städte ausweichen, so Waldhäusl.

Zum Thema "Vernichtung der bäuerlichen Strukturen stoppen!" wurde eine Aktuelle Stunde in der Landtagssitzung beantragt. Waldhäusl verwies auf die deutlich gesunkene Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe seit 1990 und die niedrigen Erzeugerpreise für Produkte wie Milch, Schweinefleisch und Getreide.

Der Klubobmann sprach sich gegen Kürzungen von Ausgleichszahlungen aus und forderte gesetzlich geregelte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte, die zumindest die Entstehungskosten abdecken. Die Freiheitlichen setzen sich außerdem für Direktförderungen durch Bund oder Land für den Erhalt von Arbeitsplätzen an Bauernhöfen ein. Neben einer Senkung der Sozialversicherungsabgaben will die FPÖ auch, dass sämtliche Steuern und Abgaben von Bauern an das tatsächliche Einkommen geknüpft werden und nicht der Einheitswert als Berechnungsgrundlage verwendet wird.

Zur geplanten Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes sagte der Klubobmann, dass Bettler künftig möglicherweise als Folge auf Städte ausweichen, in denen kein zeitlich und sektoral begrenztes Bettelverbot gilt. Waldhäusl verwies erneut darauf, dass sich die FPÖ seit 2015 für ein verschärftes Bettelverbot eingesetzt hat. Zur Aktuellen Stunde zum tschechischen AKW Dukovany erklärte er: "Wir waren immer gegen Atomenergie und AKW-Ausbaupläne."