Arbeitszeit: Aktuelle Stunde im NÖ Landtag. Der niederösterreichische Landtag wird am Donnerstag in einer von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde über den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche diskutieren.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 26. Juni 2018 (13:34)
Söllner

Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne äußerten sich am Dienstag kritisch zu den Plänen der schwarz-blauen Bundesregierung zur Arbeitszeitflexibilisierung. Beschlossen werden soll in der Sitzung u.a. das Gatterjagdverbot.

Es gehe den Sozialdemokraten "nicht um einen Arbeitskampf gegen den 12-Stunden-Tag generell", denn den gebe es schon länger, hielt SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller in einer Pressekonferenz fest. "Der anlassbezogene 12-Stunden-Arbeitstag ist ein Angriff auf die Gesundheit und den Freiraum der Arbeitnehmer", sagte Hundsmüller. Als besonders Betroffene nannte er Frauen, die oft in Teilzeit arbeiten, und Ehrenamtliche, denen immer weniger Zeit für die Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stehen werde.

Über den 12-Stunden-Arbeitstag generell könne man diskutieren, wenn Leistungen und Rechte gewahrt bleiben, sah der SP-Klubchef u.a. Überstundenzuschläge bedroht. "Wir hätten eine vorhergehende Einigung der Sozialpartner befürwortet", eine Vereinbarung zu einer tragfähigen Lösung für jede Branche wäre vernünftiger gewesen, so Hundsmüller. "Auf eine ordentliche Begutachtung zu verzichten, ist außerdem demokratiepolitisch höchst bedenklich", sagte er.

Grüne kritisieren auch Gatterjagdverbot: "Mogelpackung"

Kritik kam auch von der Grünen Fraktionsobfrau Helga Krismer: "Es ist ein sehr hoher Preis, der gesellschaftlich und familiär auf dem Spiel steht", sagte sie in einer Pressekonferenz. Es brauche für den Wirtschaftsstandort nicht diese Form der "fast schon Versklavung" von Arbeitnehmern, sondern Ausbildung und Bildung.

Scharfe Kritik übte Krismer am Gatterjagdverbot. "Das Gesetz ist eine Mogelpackung", sagte die Grüne. Statt dem Begriff Jagdgatter gebe es die Möglichkeit von Wildgehegen, in denen weiterhin gejagt werden dürfe. "Die Jägerlobby hat hier gewonnen", meinte sie. Die Sozialdemokraten werden hingegen in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause der Änderung des Jagdgesetzes zustimmen, kündigte Klubobmann Hundsmüller an. Er sprach von einer "nachvollziehbaren und vernünftigen Lösung" mit langer Übergangsfrist.

Die Grünen kündigten zudem eine Kundgebung am Donnerstag um 11.00 Uhr am Landhausboulevard in St. Pölten an, um gegen den Abriss der Donauuferbahn und die geplante Waldviertelautobahn zu protestieren. "Das ist ein Rückschritt und keine zeitgemäße Verkehrspolitik", sagte Krismer.