Indra Collini: „Kein Budget hält“. NEOS-Chefin Indra Collini glaubt nicht an ein Nulldefizit bis 2021, spricht über die Gemeinderatswahl, Parteispenden und Rechnungen von Wurstsemmeln.

Von Walter Fahrnberger und Daniel Lohninger. Erstellt am 30. Juli 2019 (01:16)
Erich Marschik
„Mit 5,3 Prozent kann man sich keine Gesetze kaufen“, betont Indra Collini.

NÖN: Sie sind seit wenigen Tagen auch Präsidentin des NEOS Lab, dem Thinktank bzw. der Bildungsakademie Ihrer Partei. Was wollen Sie dort erforschen?

Indra Collini: Das NEOS Lab ist ein bisschen anders aufgesetzt als andere Parteiakademien. Eines unserer Kernthemen ist immer Partizipation und Beteiligung. Wir wollen den Menschen, die ein politisches Anliegen haben, ganz niederschwellig die Möglichkeit bieten, dieses Anliegen zu platzieren und mitzumachen. Deshalb rollen wir das NEOS Lab auch auf die Länder aus. Die beiden weiteren Säulen sind das Inhaltliche, der Thinktank sowie die Aus- und Weiterbildung der Mandatare. Da haben wir viel zu tun, weil wir wachsen und sicher sehr dynamisch weiterwachsen werden.

Das gilt wohl auch für die Gemeinderatswahl in Niederösterreich kommendes Jahr. Haben Sie schon einen Plan, in wie vielen Gemeinden Sie antreten wollen.

Collini: Wir sind jetzt in 23 Gemeinden im Gemeinderat und wollen spürbar wachsen. Vor allen in den Bereichen, wo wir stark sind, wie rund um Wien, wäre es schön, wenn wir flächendeckend „pinkifizieren“ können. Momentan bringt uns auch die bundespolitische Situation einen echten Schwung. Viele Menschen haben wirklich Sorge.

Ist es für die NEOS schwer, Leute für den Gemeinderat zu finden?

Collini: Ich glaube, das ist nicht nur für die NEOS, sondern grundsätzlich schwer, Menschen zu finden, die sich auf kommunaler Ebene engagieren wollen.

Würden Sie auch einen ehemaligen FPÖ-Gemeinderat bei den NEOS aufnehmen?

Collini: Das ist schwer. Abgesehen von der Eigeninitiative brauchen wir Menschen mit derselben Wertewelt. Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Authentizität sind Themen, die uns wichtig sind. Grundsätzlich suchen wir keine Einzelkämpfer, sondern Teams. Und überall, wo die NEOS im Gemeinderat sind, wollen wir für Kontrolle und Transparenz sorgen.

Das war und ist Ihnen auch in der Landespolitik ein großes Anliegen. Ist Niederösterreich jetzt transparenter?

Collini: Was ich als Feedback bekomme, werden wir als Kontrollkraft im Landtag stark wahrgenommen. Inhaltlich ist das natürlich echtes Bohren harter Bretter. Bei Anträgen wie der Ausweitung der Prüfungsrechte des Rechnungshofs zum Beispiel oder bei mehr Transparenz in den Fördersystemen ist die ÖVP überall dagegen. Aber schon alleine, dass wir das sind und ständig nachfragen, macht schon was. Aber es gibt noch einen weiten Weg. Denn das Amtsgeheimnis und der Datenschutz sind beim Fördersystem anscheinend ein willkommenes Feigenblatt, dass man Informationen nach wie vor versteckt.

Bei Parteienfinanzierung stehen die NEOS aufgrund der Zuschüsse von Hans-Peter Haselsteiner auch immer wieder in der Kritik. Wo sehen Sie hier einen wesentlichen Unterschied zu den Großparteien?

Collini: Das ist ein Riesenunterschied, weil wir NEOS seit dem ersten Tag unserer Gründung zu hundert Prozent transparent sind. Sie können auf der Webseite 365 Tage im Jahr alle Spender und alle Ein- und Ausgaben bis zur letzten Wurstsemmel nachschauen. Ja, Herr Haselsteiner hat uns unterstützt – und das macht er nach wie vor, weil kleine Vereine und Organisationen Unterstützung brauchen. Es geht ihm darum, dass es eine liberale Kraft in Österreich gibt. Und mit 5,3 Prozent (Anm.: Nationalratswahlergebnis 2017) kann man sich keine Gesetze kaufen.

Bleiben wir beim Geld. Das Land peilt für 2021 ein Nulldefizit an. Am Weg dorthin haben Sie dem Voranschlag 2020 nicht zugestimmt. Warum ist das für Sie nicht zufriedenstellend?

Collini: Das wird nicht kommen, weil kein Budget hält. Das sieht man daran, wenn man nicht die Voranschläge anschaut, sondern die Abschlüsse. Wir machen nach wie vor neue Schulden und es ist nirgendwo ein Maßnahmenpaket zu sehen.

Jetzt haben Sie sogar ein Klimabudget gefordert. Das wird aber zu Beginn auch Mehrkosten verursachen.

Collini: Das stimmt. Aber es ist sehr leicht, im System zu sparen. Für eine zukünftige Klimapolitik müssen wir den CO 2 -Ausstoß beim größten Verursacher, dem Verkehr, in den Griff bekommen. Daher brauchen wir einen Ausbau im öffentlichen Verkehr, mehr Gütertransporte auf der Schiene und wir brauchen Car-Sharing und Car-Pooling im ländlichen Raum.