Mikl-Leitner: „Wir brauchen mehr Medizin-Studienplätze“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat eine klare Forderung an die neue Bundesregierung, hält nichts von Zurufen und verteidigt das Mega-Projekt Europaspange.

Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger. Erstellt am 13. August 2019 (05:55)
Erich Marschik
Ein ÖVP-Ergebnis wie bei der EU-Wahl, also über 34,5 Prozent, wäre auch bei der Nationalratswahl ein Erfolg für die Volkspartei, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Sommergespräch mit den beiden NÖN-Chefredakteuren Daniel Lohninger (l.) und Walter Fahrnberger (r.).

NÖN: Es gab nach der Ibiza-Affäre viele Gerüchte rund um die Auflösung der türkis-blauen Koalition. Auch, dass die ÖVP Niederösterreich stark darauf gedrängt hätte. Welche Rolle hat die Landes-ÖVP dabei gespielt?
Johanna Mikl-Leitner: Es war eine Entscheidung, die Sebastian Kurz getroffen hat. Ich glaube jeder, der dieses Video gesehen hat, weiß, dass das die einzig richtige Entscheidung war. Sebastian Kurz hat keine Zurufe gebraucht. Er hat gewusst, was zu tun ist.

Ist es auch für Sie undenkbar, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl einer neuen Regierung angehört?
Da wird es von mir sicherlich ebenso keine Zurufe geben. Das wird vom neuen Regierungschef abhängig sein. Und ich hoffe, der heißt Sebastian Kurz.

Erstmals seit vielen Jahren wird bei der kommenden Wahl nicht das in Niederösterreich geborene Erfolgsmodell des Vorzugsstimmen-Wahlkampfs angewendet. Haben Sie keine Sorgen, dass die Mobilisierung der Wähler damit schwieriger wird?
Sebastian Kurz war es wichtig, mit dem gleichen Team anzutreten, weil dieses Team gute Arbeit gemacht hat. Ich glaube, jeder in der Partei weiß, was auf dem Spiel steht. Jeder wird für Kurz laufen.

Wann ist in Ihrem Sinne der 29. September für die ÖVP ein Erfolg?
Ich meine, ein Erfolg ist es dann, wenn wir das EU-Wahlergebnis (Anm.: 34,55 Prozent) erreichen können.

In Ihrer aktuellen Funktion als Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz haben Sie eine Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Länder gefordert. Welche wären das zum Beispiel?
Eine ganz klare Kompetenzeinteilung ist die beste Garantie für eine effiziente Verwaltung und vor allem auch für einen modernen Staat. Gerade in der schwierigen Situation jetzt zeigt sich, dass es wichtig ist, starke Länder zu haben. Ein Beispiel ist der Denkmalschutz oder die Kultur. Diese Bereiche könnte man sicher ganz auf Länderebene geben. Der gesamte Datenschutz wiederum sollte auf Bundesebene verwaltet werden.

Schon länger haben Sie sich für mehr Steuerautonomie der Länder eingesetzt. Warum ist noch wenig Bewegung in die Sache gekommen?
Eine gewisse Steuerautonomie stärkt den Wettbewerb unter den Bundesländern. Deshalb werden wir weiter auf das Thema setzen. Aber viel wichtiger ist zur Zeit sicher der gesamte Bereich der Gesundheit und Pflege. Die Zukunftssicherheit in diesem Bereich macht den Menschen Sorgen. Und es wird zu Recht von uns verlangt, das jetzt zu lösen.

Wie wollen Sie diese Sorgen lindern?
Ich fordere von der neuen Bundesregierung mehr Medizin-Studienplätze an den Universitäten. Man sieht an allen Ecken und Enden, dass es mehr Mediziner braucht. Früher gab es alleine in Wien 2.000 Ausbildungsstellen für Mediziner, jetzt reden wir von 1.680. Nun sind ja die Ergebnisse gekommen und es werden wieder nur 1.680 aufgenommen. Über 16.000 haben sich beworben. Dabei darf man nicht vergessen, dass 25 Prozent der 1.680 Plätze für Nicht-Österreicher gewidmet sind. Das heißt, wir haben nur 1.260 für österreichische Studierende. Wenn man daran denkt, dass die Hälfte der praktischen Ärzte in den nächsten zehn Jahren in Pension geht, sind das Zahlen, Daten und Fakten, die ganz klar belegen, es braucht mehr Ausbildungsplätze. Und das erwarte ich mir, dass mehr Studienplätze mit dem Semester 20/21 im neuen Regierungsprogramm vorgesehen sind. Wir in Niederösterreich sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben die Studienplätze an der Karl Landsteiner Universität erhöht.

Die Pläne, mehr Bundeseinrichtungen in den Bundesländern anzusiedeln, scheinen ins Stocken geraten zu sein. Wie schaut der Zeitplan bei der Übersiedelung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg aus?
Das ist ein Beispiel dafür, dass wir wieder schnell eine Bundesregierung brauchen, die klare Entscheidungen tritt. Aktuell gibt es auf Beamtenebene Gespräche zwischen Ministerium und Stadt.

Was halten Sie eigentlich von der jungen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg?
Mutig, großartiges Engagement und Vorbild für die Jugend.

Ist es nicht ein Armutszeugnis für die Politik, wenn es so eine junge Person braucht, um die Klimapolitik weiter in den Fokus zu rücken?
Man muss schon sehen, dass das Thema Klimawandel kein regionales oder österreichweites Problem ist, sondern ein globales. Dabei hilft es nicht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern ganz klare Maßnahmen zu setzen. Niederösterreich ist hier in vielen Bereichen Vorreiter. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann von Baden-Württemberg hat beim Besuch zuletzt gesagt: „Niederösterreich ist eine wichtige Benchmark für seine Region.“ Wir haben über 350 Klimabündnisgemeinden, wir haben erst vor einigen Tagen das letzte Kohlekraftwerk geschlossen und wir haben die größte Anzahl an E-Mobilität. Das hängt auch damit zusammen, dass wir als erstes Bundesland im Jahr 2007 das Thema Klimaschutz auch in der Verfassung verankert haben und seither wirklich ganz konsequent Schritte setzen.

Aber längerfristig wird der Strombedarf auch mit zunehmender E-Mobilität steigen. Wie sieht hier die Strategie von Niederösterreich aus?
Wir werden auch in Zukunft verstärkt auf erneuerbare Energie setzen. Wir wollen den CO 2 -Ausstoß um 36 Prozent reduzieren, auf alle Fälle die Windkraft verdoppeln und die Photovoltaik verzehnfachen. Auch hier sehe ich, dass Niederösterreich, vor allem wir als Land, auch mit positivem Beispiel vorangeht. Ich lasse jetzt gerade alle Landesgebäude überprüfen. Wo viel Energiebedarf besteht, sollen Photovoltaikanlagen installiert werden.

​​​​​​​„Ich will nicht, dass das Waldviertel zum Wochenendviertel wird.“ Johanna Mikl-Leitner erklärt die Notwendigkeit der Waldviertel-Autobahn

Umweltschützer kritisieren, dass geplante niederösterreichische Großprojekte wie Europaspange (Waldviertel-Autobahn) oder die Dritte Piste am Flughafen Schwechat nicht mit einer nachhaltigen Klimapolitik in Einklang zu bringen sind. Was halten Sie diesen Kritikern entgegen?
Wenn es um Weiterentwicklung geht, darf es kein Entweder-oder geben, sondern muss es ein Sowohl-als auch geben. Das gilt für die Dritte Piste und genauso für die Europaspange. Wir brauchen das für den Standort Niederösterreich und Österreich. Es hat niemand etwas davon, wenn sich alles im Bereich des Flugverkehrs Richtung Bratislava oder Prag verlagert. Genauso wichtig ist mir die Europaspange. Wir wissen, wenn man sich die Landkarte anschaut, dass bei den internationalen Verbindungen hier ein Stück fehlt, sowohl Straße als auch Schiene. Deswegen werden wir an diesem Projekt weiterhin festhalten. Denn ich will nicht, dass das Waldviertel zum Wochenendviertel wird.

Im NÖN-Sommergespräch hat SPÖ-Landesparteiobmann Franz Schnabl das Miteinander gelobt. Mit FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl war die Zusammenarbeit im letzten Jahr nicht immer so harmonisch. Gibt es hier noch Differenzen?
Für mich zählen die Ergebnisse und die können sich sehen lassen. Waldhäusl hat halt auch eine Lernphase von der Oppositionsrolle in die Regierungsrolle gehabt.

Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen für die Gemeinderatswahl 2020. Hält der geplante Wahltermin Ende Jänner?
Wir werden gemeinsam einen Wahltermin festlegen. Mein Wunsch wäre, dass wir den Termin noch im September fixieren.

Im November fällt die Entscheidung für die Europäische Kulturhauptstadt 2024. Wie ist aus Ihrer Sicht die Bewerbungsphase von St. Pölten verlaufen?
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier große Chancen haben. Sollte es aber nicht gelingen, werden wir 2024 in St. Pölten die Landesausstellung haben.