Rosenkranz: „Polarisieren ist wichtig“. FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz über die Wortwahl seines Landesrats, seine Niederlage am Landesparteitag und den Wunsch nach 1.000 Gemeinderäten.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 14. August 2018 (03:00)
Gleiß

NÖN: FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat mit seinen Vorstößen rund um das Thema Schächten oder zur illegalen Migration von Welpen in seinen ersten 140 Tagen im Amt national und sogar international für Aufsehen gesorgt. Wie sind Sie als FPÖ-Landesparteiobmann mit seiner Performance zufrieden?

Walter Rosenkranz: Waldhäusl ist ein erfahrener Politiker und er macht genau das, was man sich von einem FPÖ-Politiker erwartet. Er macht zu hundert Prozent freiheitliche Politik. Das ist eine Politik mit Hausverstand.

Hat er mit seinen polarisierenden Aussagen, wie „den Saustall, den sein Vorgänger hinterlassen hat“, nicht übers Ziel geschossen?

Rosenkranz: Polarisierung mit dem entsprechenden medialen Echo ist in der Politik nichts Schlechtes, sondern sogar wichtig, dass ein Thema so erkannt wird. Konkret beim Schächten ist er als Landesrat ja für den Tierschutz und nicht für Religionsfreiheit verantwortlich. Natürlich muss es dann letztlich Kompromisse geben.

Wie ist die Rollenverteilung zwischen Ihnen und Landesrat Waldhäusl in der Landes-FPÖ?

Rosenkranz: Waldhäusl spielt die Landesthemen. Ich bin für die Organisation der Partei verantwortlich. Das ist auch durch Personalaufstockung mit sieben Sekretären in den Wahlkreisen möglich. Der Wahlerfolg hat sich ja in der Parteienförderung entsprechend niedergeschlagen. Und das ist für unsere nächsten Herausforderungen wie diverse Personalvertretungswahlen und vor allem die Gemeinderatswahl wichtig.

Sie sind aus dem Landesparteitag Ende Juni nicht gerade gestärkt herausgegangen, nachdem Sie nur von 68 Prozent der Mitglieder als Obmann wiedergewählt wurden. Haben Sie das Ergebnis schon analysiert?

Rosenkranz: Nach dem Erfolg heuer sind unter den Mitgliedern schon sehr starke persönliche und private Befindlichkeiten dabei gewesen, weil die eine oder andere Region keine Abgeordneten erhalten hat. Das hat sich im Ergebnis widergespiegelt. Es war auf jeden Fall keine organisierte Sache. Da gibt es private Meinungsverschiedenheiten, die dort ausgetragen wurden. Und das eine oder andere Mal hat vielleicht auch die Kommunikation nicht gepasst.

Man hört aber schon auch Unmut aus den eigenen Reihen, wie zum Beispiel nach dem Umfaller bei CETA. Hat sich die FPÖ seit ihrer Regierungsbeteiligung von der Basis verabschiedet?

Rosenkranz: Nein überhaupt nicht. Es gibt keine Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik oder mit der politischen Arbeit. Wir haben auf einem sehr hohen wissenschaftlichen Niveau in Fokusgruppen die Themen abgefragt. Das größte Anliegen war die Debatte um das Rauchverbot. Bei CETA waren es 100 Anfragen im Bürgerbüro, jetzt bei der Arbeitszeitflexibilisierung kam gar nichts.

Macht es die Arbeit schwieriger, weil Sie sowohl im Land als auch im Bund in der Regierung sitzen?

Rosenkranz: Es ist die organisatorische Aufgabe des Landesparteiobmanns, dass alle Abgeordneten und Mandatare mit einer sehr offensiven Politik an die Stammtische gehen und dort die Regierungspolitik erklären. Die Frage ist jetzt nicht, wo klopfen wir Skandale auf, wie bei einer klassischen Oppositionspartei. Wir müssen jetzt die besten Handelsvertreter der Regierungsarbeit sein. Das ist ein Paradigmenwechsel. Und da ist auch Generalsekretär Christian Hafenecker aus Niederösterreich verantwortlich, dies voranzutreiben. Das wiederum zeigt das gute Standing unserer Landesgruppe in der Bundespartei.

Die FPÖ ist in zwei Dritteln der der NÖ-Gemeinden mit Gemeinderäten vertreten. Was ist Ihr Ziel für die Gemeinderatswahl 2020?

Rosenkranz: Wir wollen im Land flächendeckend vertreten sein. Aktuell haben wir 700 Gemeinderäte. Ziel wäre die magische Zahl von 1.000. Sollte das nicht gelingen, wollen wir zumindest den ersten blauen Bürgermeister stellen. Wir haben mit Gottfried Waldhäusl (Waidhofen/Th.) und Martin Huber (Blindenmarkt) zwei erfolgreiche Vizebürgermeister. Dort werden wir wahltaktisch versuchen, die Gemeinden zu drehen.

In der nächsten Ausgabe: Franz Schnabl (SPÖ)