Bundesregierung arbeitet über den Sommer an „Energiepreis-Bremse“

Erstellt am 27. Juli 2022 | 14:30
Lesezeit: 2 Min
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Über Energiepreise und Gas-Speicherung beriet die Bundespolitik beim Sommerministerrat in Mauerbach (Bezirk St. Pölten).
Foto: BKA/Tatic
Haushalte sollen ab Herbst für „Basisstromverbrauch“ Preise auf Vorkrisenniveau bezahlen. Details werden erst erarbeitet.
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Für Aufsehen sorgte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), als sie vor zwei Wochen einen Strompreisdeckel verlangte. Nachdem sie mit diese Forderung zunächst auch in der eigenen Partei nicht nur auf Zuspruch stieß, präsentierte die Bundesregierung beim Sommerministerrat in Mauerbach (Bezirk St. Pölten) heute eine Strompreis-Bremse. Über den Sommer werde ein Modell ausgearbeitet, das ab Herbst wirken soll.

Klar ist bereits, dass jeder Haushalt einen „Basis-Energieverbrauch“ zu einem gesicherten Preis auf Vorkriegsniveau bekommen soll. Das soll auch zum Energiesparen motivieren. Wie hoch dieser Basisverbrauch sein wird, und wie er sich berechnet, steht noch nicht fest. Fix ist aber, dass die Maßnahme bundesweit einheitlich sein soll. „Energie darf in einem Land wie unserem kein Luxus sein. Insbesondere, wenn es darum geht, die eigene Wohnung zu beleuchten oder auf dem eigenen Herd zu kochen. Aus diesem Grund wollen wir mit der Energiepreis-Bremse eine weitere, effektive Maßnahme setzen, um die Menschen bei ihren Stromrechnungen zu entlasten“, meinte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sicherte die Finanzierung der Maßnahme zu. Gleichzeitig betonte er aber, dass es dabei keine "Schnellschüsse" geben dürfe,

Sicherheits-Gas-Speicher für Notfälle wird angelegt

Thema war beim Sommerministerrat in Mauerbach außerdem die Ursache der gestiegenen Energie-Preise: Die Regierungsmitglieder betonten, dass unsicher sei, wie lange und wie viel russisches Gas nach Europa geliefert wird. „Putin ist ein völlig unberechenbarer Diktator und will Europa mit erpresserischen Methoden spalten“, meinte Vize-Kanzler Werner Kogler (Grüne). Gleichzeitig versicherten die Regierungsmitglieder, dass die Abhängigkeit von russischem Gas Schritt für Schritt verringert werde. Beschlossen wurde, laut Energie-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne), nun die Beschaffung eines letzten Gas-Sicherheitsspeichers. Insgesamt 20 Terawattstunden Erdgas sollen bis 1. November als staatliche Gasreserve eingelagert werden. Das entspreche drei durchschnittlichen Monatsverbräuchen. Dieses Gas stehe im absoluten Ernstfall zur Verfügung.