Geheimdienste: SPÖ macht gegen Kickl mobil. Im Nationalrat wird es über Antrag der Opposition kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Sicherheitsfragen kommen. Anlass sind die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Pläne des Innenministers zur Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten.

Erstellt am 09. März 2018 (12:26)
NOEN, APA/HERBERT PFARRHOFER
Herbert Kickl (FPÖ)

Jetzt reicht es den Oppositionsparteien im Parlament mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Am Freitag hat die SPÖ gemeinsam mit den Oppositionsparteien Liste Pilz und Neos, wie der NÖN erklärt wurde, eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Diese soll kommende Woche stattfinden.

Auslöser sind die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, wo offenbar ein Personalumbau bevorsteht und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Überdies geht es um die Gesetzesvorhaben von Ressortchef Kickl für zusätzliche Befugnisse der Polizeibehörden zur Überwachung mit Hinweis auf Terrorismusbekämpfung.

„Vertrauen massiv erschüttert“

Die Affäre rund um den Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Jetzt ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen gegen Mitarbeiter des Bundesamtes wurden durchgeführt.

SPÖ-Chef Christian Kern äußerte den Verdacht, dass „der FPÖ nahestehende Kräfte“ die Gelegenheit genützt hätten, um vorzugehen und damit Druck auf die Führung des Bundesamtes unter der Leitung von Peter Gridling auszuüben. Das Vertrauen in den Sicherheitsapparat werde durch ÖVP und FPÖ „massiv erschüttert“, warnte er. Die SPÖ droht zur Aufklärung notfalls sogar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Angelegenheit.

Konflikt um Überwachungspaket

Die SPÖ nahm aber auch das von Kickl vorbereitete „Überwachungspaket“ ins Visier. Grund für den Argwohn Kerns sind Vorwürfe, dass scheinselbständige Mitarbeiter für Telefonüberwachungen eingesetzt werden. Zuletzt wurde außerdem publik, dass die Telekom Austria Kundendaten unbefugt länger gespeichert hat. Die Telekom Austria hat eine Taskforce dazu eingesetzt.

Der Innenminister hat das Maßnahmenpaket, das unter anderem das Mitlesen internetbasierter Nachrichtendienste wie WhatsApp und eine Ausweitung des Zugriffs der Polizeibehörden auf Videoaufnahmen auch auf Straßen erlaubt, verteidigt. Kickl argumentiert, dass dies im Kampf gegen Terrorismus notwendig sei, um die Bevölkerung besser zu schützen.