Sorge um die Würde des Hohen Hauses. Parlament / Aktionismus, Sitzungsverweigerung, Abstimmungspannen. Wie denken NÖ-Nationalratsabgeordnete über Situation im Parlament?

Von Martin Gebhart. Erstellt am 16. Juni 2014 (06:56)

Die Debatten im Hohen Haus in Wien fielen zuletzt mehr durch spektakuläre Auftritte und Pannen als durch Inhalte auf. Speziell die Opposition versuchte mit den verschiedensten Utensilien die Show ihrer Auftritte zu überbieten. Die NEOS verweigerten gar die Budgetdebatte. Die Regierungsparteien wiederum fielen durch eine peinliche Abstimmungspanne auf.

In dieser Phase wird nun um eine neue Würde des Parlaments in Wien gerungen. Ein Vorstoß kam von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der ein Ordnungsgeld in der Höhe von 500 Euro bei einzelnen Fehlverhalten und 1.000 Euro pro Mandatar bei kollektivem Fehlverhalten eines ganzen Klubs fordert. Dieses Ordnungsgeld soll die Präsidentin des Nationalrats bei groben Verstößen verhängen können. Das Zeigen eines Taferls ist für ihn kein grober Verstoß, das vorsätzliche Fernbleiben eines Klubs bei einer Debatte jedoch schon. Zusätzlich zu den gesetzlichen Maßnahmen will Lopatka Benimm-Regeln, die ähnlich wie in Großbritannien der „Code of Conduct“ von den Klubs auf freiwilliger Basis anerkannt werden.

NÖ-Abgeordneter Hans Rädler (ÖVP) steht voll hinter seinem Klubobmann. Durch die neuen Parteien habe sich zuletzt schon einiges verändert. Rädler: „Es geht immer mehr in Richtung Aktionismus, die Sachlichkeit gerät in den Hintergrund.“ Im Gegensatz zu Lopatka ist er für Kleidungsvorschriften. Rädler: „Unter Klubobmann Khol war das Tragen von Krawatten eine ungeschriebene Vorgabe.“

Sorge bei allen Parteien, Handlungsbedarf nicht 

Weniger Handlungsbedarf sieht sein SPÖ-Kollege aus St. Pölten, Anton Heinzl: „Das Parlament ist keine Versammlung der Bischofskonferenz.“ Er selbst sei da nicht so sensibel, auch wenn er natürlich sieht, dass die Opposition wegen der ORF-Übertragungen die Show immer mehr in den Vordergrund drängt. Für gerechtfertigt hält FPÖ-Mandatarin Barbara Rosenkranz die Diskussion: „Gesetze zu machen ist eine ernsthafte Angelegenheit. Es darf keine Show auf Kosten von Gründlichkeit und Aufmerksamkeit geben.“ Sie habe seit ihrer Rückkehr ins Parlament schon bemerkt, dass das Bedürfnis nach Show größer geworden ist.

Gar keine Freude mit dem Vorstoß haben die Grünen. NÖ-Abgeordneter Dieter Brosz: „Die von Lopatka neu angeheizte Debatte über Ordnungsgelder und sonstige Sanktionen für Abgeordnete ist scheinheilig.“ Das Ansehen des Parlaments habe vielmehr wegen der Kontrollverweigerung der Regierungsparteien gelitten. Dass die politische Kultur eine umfassende Erneuerung braucht, sieht Nikolaus Scherak von den NEOS. Da gehe es aber auch um mehr Wertschätzung bei der Debatte außerhalb des Parlaments. Der Aktionismus seiner Partei sei eine Gratwanderung wegen des Agierens der Regierung. Scherak: „Es wäre uns lieber, diese Mittel wären nicht notwendig.“

Für Ulla Weigerstorfer (Team Stronach) gibt es derzeit größere Probleme zu besprechen als die Würde des Parlaments, obwohl sie manches – vom Auftreten bis zur Kleidung – schon als sehr grenzwertig empfindet.